Chemnitz als Symbol einer Eruption? Wie "die Rechte" der politischen Mitte ihre Meinung diktiert.
CC BY-SA 3.0 Lizenz über Wikimedia Commons, von "Lord van Tasm". File URL: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8a/Demonstration_Chemnitz_2018-08-27.jpg

„Schrecklich“. „Ein rechter Mob“. „Katastrophales Signal“. So in etwa lassen sich die Reaktionen auf das Ereignis in Chemnitz vom 26. August 2018 zusammenfassen. Und ich muss zugeben, es hat auch so manchen in Österreich geschockt. Mit einem mal ist die politische Sommerpause brutal beendet worden. Eine Stadt, die mir zuvor unbekannt war, ist plötzlich in aller Munde.

Ausgangslage

Aber beginnen wir mit dem Anfang. Am 26. August wird um ca. 03:15 Uhr ein junger Mann ermordet. Er ist 35 Jahre alt und gilt eher dem linken Spektrum zugetan. Die Tragödie dieses Mordes ist kaum in Worte zu fassen. Sein Tod soll kurz darauf zum Politikum werden. Um 12:26 Uhr postet der AfD-Landesverband Sachsen eine Spontandemo „gegen Gewalt“. Um 15:00 Uhr sind 100 Menschen auf der Straße, eineinhalb Stunden später sind es 800. Ein paar Bierflaschen werden auf Sicherheitsbeamte geworfen [1]. Es kursieren Gerüchte im Netz. Ein, zwei oder mehr deutsche Männer sollen von „Asylanten“ getötet worden sein, nachdem diese eine Frau vor der Vergewaltigung beschützen wollten. Diese „Berichterstattungen“ werden sich wenig später als falsch herausstellen. Das tatsächliche Motiv kann zu diesem Zeitpunkt und lange später auch nicht genannt werden. Videos von Menschen, die durch die Stadt ziehen, werden veröffentlicht. Im Umfeld dieser Protestkundgebung werden ausländisch aussehende Menschen von zumeist glatzköpfigen Männern angepöbelt und bedroht. Die Videos davon werden um die Welt gehen. Über die Echtheit dieser Videos wird unter anderem – aber erst Tage später – gemutmaßt und dies löst später abermals eine handfeste Koalitionskrise in Berlin aus. Der Ort, an dem der 35-Jährige am Vortag ermordet wurde, ist umstellt von Menschen. Die Lage wirkt bedrohlich und die Stimmung aufgeheizt [3].

Demonstration

Am 27. August dementiert die Polizei um 11:46 Uhr den Todesfall eines zweiten Mannes. Man hofft, dass sich die Lage beruhigt. Aufrufe zur Besonnenheit ergehen. Der AfD-Fraktion wird politischer Missbrauch eines Mordopfers vorgeworfen, aber diese Vorwürfe sind in der deutschen Medienöffentlichkeit nichts neues mehr.  Später wird ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23-jähriger Syrer dem Haftrichter vorgeführt [2]. Erst Wochen danach wird der Iraker aus der U-Haft entlassen, gegen den Syrer erhärte sich der Verdachtsmoment. Nach dem dritten  Tatverdächtigen wird nach wie vor international gefahndet. Das Tatmotiv bleibt unbekannt. Und diese Unkenntnis wird zur gefährlichen Lücke in der öffentlichen Wahrnehmung, denn rasch kursieren rechte Gerüchte im Internet. Eine vermeintliche Vergewaltigung soll im Spiel sein. Aufrufe zur Unterlassung solcher Verbreitungen bleiben ungehört. Sie werden von rechten Kreisen sowieso mehr als Maulkörbe „von oben“ empfunden und spielen in der Mobilisierungskraft eine möglicherweise nicht unwesentliche Rolle.

Am Abend des 27. August ist es dann so weit. Rund 6.000 Demonstranten finden sich vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung der rechten Initiative „Pro Chemnitz“ ein. Sie rufen: „Das ist uns’re Stadt!“ Hitlergrüße sind vor laufender Kamera zu sehen. Unter den Demonstranten befindet sich aber auch ein nicht geringer Bestandteil von Bürgerinnen und Bürgern ein, die man als „besorgt“ bezeichnet. Die Hitlergrüße und Pöbeleien gegen Fremde beurteilen sie in den nächsten Tagen unter anderem so: „Ja, das wissen wir, wer das war. Das war’n Linke“.[4] Gepaart sind diese Aussagen mancherorts mit Verschwörungstheorien. Keinesfalls handelt es sich bei diesen Protesten aber um eine homogene Gruppe. Nicht wenige reden vor der Kamera und äußern ihren Frust, denn sie wollen weder „links“ noch „rechts“ sein, sie suchen vergeblich die „Mitte“. Aber die Mitte ist schwer zu finden. Auch die Berichterstattung konzentriert sich mehr auf die Extremen.

Die Tage danach

Der Schock sitzt tief. Steffen Seibert, der Sprecher der deutschen Bundesregierung, wirkte noch am 27. August um 13:00 Uhr auf den Bildern blasser als sonst [5]. Ähnlich mein Eindruck bei Chem Ötzdemir [6]. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirkt geschockt. Seine Reaktionen in den nächsten Tagen lassen zwar Bemühen erkennen, aber es wirkt nicht so, als ob der Mann mit dieser Situation umgehen kann. Beruhigend wirkt niemand, die Angst und der Schock scheinen vorherrschend zu sein – auf allen Seiten. Um das Mordopfer selbst geht es nicht mehr, eine Instrumentalisierung von linker [7] als auch rechter Seite beginnt. Das politische Heft scheinen allerorts die Populisten in der Hand zu haben, allen voran die AfD. Und es geschieht genau das, was Populisten gerne haben: Die Aufregung kühlt nicht ab. Im Gegenteil.

Am 29. August landet der Haftbefehl der Polizei im Netz [8]. Zwei Tage später wird bekannt, dass ein Tatverdächtiger den Behörden gefälschte Papiere dargelegt hat und dass er bereits vor zwei Jahren abgeschoben werden hätte können [9]. Gerade letzter Punkt ist besonders bitter, da sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit  Mai in einem handfesten Skandal befindet [10], welcher sich in der Sommerpause abzukühlen schien. Am 01. September fanden in Chemnitz wieder Proteste statt. Die Polizei schien besser gewappnet zu sein – die zu geringen personellen Ressourcen wurden in den Tagen zuvor stark kritisiert. Am 03. April kommt es dann zum vorläufigen Höhepunkt der Demonstrationen, es finden sich ca. 65.000 Menschen in Chemnitz zum Punkrock-Konzert „gegen Rechts“ in Chemnitz ein.

Die Aktion „gegen Rechts“ ist aber selbst in den Reihen der „Wir-sind-mehr“-Fraktion nicht unumstritten. „Feine Sahne Fischfilet“ oder „K.I.Z.“ stehen unter anderem wegen staatsfeindlicher Äußerungen in der Kritik [11]. Auch innerhalb der linken Szene sieht man das Konzert nicht unkritisch. Manche stört es, dass „in Chemnitz fast keine Frauen und kaum Menschen mit migrantischen Hintergründen auf der Bühne standen“, selbst bei einem „Konzert gegen Rassismus, bei dem die Vielfalt gefeiert werden sollte“ [12]. Die Sache in Chemnitz wird jedenfalls nicht so rasch abkühlen. Zu viele Skandale köchelten hoch, zu unsicher scheint die aktuelle politische Lage, zu aufgebracht Demonstranten und Gegendemonstranten.

Aufdecken?

Die Lektüre deutscher Nachrichten ist für mich in den letzten Tagen anstrengend geworden, die Stimmung schwappt förmlich über und schlägt mir aufs Gemüt. Ich lese kaum Kommentare in Zeitungen oder Nachrichten, die die Lage zu beruhigen versuchen. Und in dieser Aufregung gehen nicht unwichtige Details verloren. Zum Beispiel, dass es die so genannte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ bereits 2009 gegründet wurde, aus den Reihen ehemaliger „Republikaner“ – also dem rechten Rand [13]. Das war beispielsweise ein Jahr vor Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ [14], welches in der deutschen Öffentlichkeit für breit angelegte Diskussionen sorgte und einige rechte Gruppierungen wie etwa die „Identitären“ stark beeinflusste.

Am 24. September 2013, also noch lange vor der Flüchtlingskrise, wurden in einem Chemnitzer Erstaufnahmeheim 21 Menschen verletzt [15]. 150 Menschen machten ihren Unmut über das Aufnahmezentrum mit Gewalt öffentlich. Noch hielt sich „Pro Chemnitz“ dabei eher bedeckt, man unterstützte aber die Agitatoren [16]. 2018 waren es dann knapp 6.000 Menschen geworden, die ihrem Ruf gefolgt sind. Diesen Marsch maßgeblich mitorganisiert hat Martin Kohlmann. Er ist Redner bei den Protesten und gleichzeitig Rechtsanwalt für Asylwerber, vor allem aus dem ehemaligen sowjetischen Bereich.

Überlegung

Die Aufregung und Emotionalisierung verdecken den Sinn für das Wesentliche. Diese These wird untermauert durch die erst elf Tage später publik gewordene Tatsache, dass es am 27. August (um 21:40 Uhr) zu einem Angriff auf ein Jüdisches Restaurant durch Neofaschisten kam. Die Öffentlichkeit hatte eher reißerische Schlagzeilen im Blick als die Ereignisse selbst, man versucht für das eigene politische Klientel die Auseinandersetzungen zu nutzen anstatt die Lage vorsichtiger abzuschätzen und einzuordnen. Sobald die Populisten eine problematische Aussage tätigten oder die öffentliche Ordnung gefährdeten, reagierte „der Rest“ mit diversen Aufschreien. Bei moralischen Appellen und emotionalen Entrüstungen besteht anscheinend die Hoffnung, dass die Menschen „wach gerüttelt“ werden, ihr Verhalten ändern, den Polemikern nicht mehr glauben schenken.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist bisweilen an Zahlen feststellbar. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 erreichte etwa die AfD noch knappe 10%, die Wahlbeteiligung lag bei 49% [17]. Nach aktuellem Stand der Umfragen wird die AfD ihr Ergebnis bei der Wahl zum Landtag 2019 mehr als verdoppeln [21] und das bei einer Annahme einer höheren Wahlbeteiligung [20]. Das „Wir-Sind-Mehr“-Konzert wird dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen haben.

„Miteinander auskommen“

Natürlich ist mein Blick einer von Außen. Ich bin Österreicher. Und ich versuche mir in letzter Zeit vergeblich einen Reim darauf zu machen, was im nördlichen Nachbarstaat gerade „so abgeht“. Die wenigsten können das, so mein persönlicher Eindruck. Möchte man einfach nicht wahr haben, dass im Nachkriegsdeutschland eine rechte Partei politisch Fuß fasst? So oder so, man wird künftig mit der AfD als verankerte politische Kraft rechnen müssen. Die moralische Empörung über rechte Rülpser werden diese Agitatoren mehr stärken als schwächen. Stefan Petzner, die ehemalige rechte Hand des Jörg Haider, formuliert populistische Strategien folgendermaßen:

„Die bewusste Eskalation ist eines der Hauptstilmittel der Populisten. Ihr Ziel ist der permanente Ausnahmezustand. […] Wenn Populisten einen Tabubruch setzen, setzen sie zugleich auch auf die Empörung des politischen Gegners und der Medien. So ziehen sie permanent Aufmerksamkeit auf sich, bestimmen den öffentlichen Diskurs. Wenn allerdings niemand auf ihre Vorstöße reagiert, funktioniert auch die populistische Trickkiste nicht.“ [21]

Stefan Petzner weiß, wovon er redet, denn er hat selbst als rechter Meinungsmacher gearbeitet. Und zuweilen ist aus Chemnitz und Deutschland insgesamt viel Aufregung und Emotionalisierung zu vernehmen, aber keine kühle Betrachtung der Sachlage. Was etwa „Pro Chemnitz“ ist, wusste ich nicht. Geschweige denn, dass ich diese Stadt überhaupt kannte. Ich hielt es zudem nicht für möglich, dass sich die deutsche Öffentlichkeit derart verunsichert, instabil und derart zerstritten präsentiert. Und solange Angst, Eskalation und Empörung den Diskurs beherrschen, so lange werden die rechten Parteien den Diskurs diktieren. Bis jetzt zumindest scheint ihre Strategie aufzugehen.

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Ein Kommentar

  1. Gummibaer

    Vielen Dank für Ihren Artikel.
    Ich würde gerne meine spezifisch (west-)deutsche Sicht anfügen:
    Ich denke, dass die von Ihnen gerügte moralische Emotionalisierung der Richtige Umgang mit den Rechtspopulisten seitens der AfD ist.

    Das Problem bei einem sachlichen und unaufgeregtem Umgang, liegt darin, dass wir die AfD nicht als politische Partei ernst nehmen dürfen (schließlich ist sie die einzige Partei im Bundestag deren Vertreter öffentlich versuchen die Rolle des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte zu relativieren) gleichzeitig aber auch nicht die Gefahr rechtsradikalen Terrors unterschätzen dürfen, der sich in ihrem Kielwasser ausbreitet. Konsequent wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (der die Partei, wie die Auflösung der Jugendverbände in Bremen und Niedersachsen zeigt, entgehen will).
    Vielleicht schaffen wir das mit einem neuen V-Schutz Präsidenten…

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