„Kein Frieden mit der AfD“ Die Bundestagsparteien auf dem Katholikentag
Foto: Florian Schiffbauer

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen fand am vergangenen Samstag auf dem Katholikentag in Münster ein Podium zum Thema „Nun sag‘, wie hast du’s mit der Religion?“ mit Vertreterinnen und Vertreter aller dem Bundestag zugehörigen Parteien statt. Im Vorfeld war viel über die Einladung von Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kontrovers diskutiert worden. Bereits vor der Diskussionsrunde demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen den AfD-Auftritt.

Ein Tumult schon vor der Diskussion

Run 1.000 Menschen fanden sich als ZuhörerInnen zur Diskussion in der Münsteraner Messehalle ein. Das Publikum war im Verhältnis zu anderen Veranstaltungen des Katholikentages jung, organisierte Gruppen (sowohl AfD-Sympathisanten wie auch Gegner) waren schon vor Diskussionsbeginn erkennbar. So war es auch dann nur bedingt verwunderlich, dass, als vor der Diskussion kurze Einspieler von Statements der Politikerinnen und Politiker eingespielt wurden, bei dem Part von Herrn Münz von der AfD etwa 10 Personen in Anspielung auf das Motto des Katholikentags „Kein Frieden mit der AfD“ skandierten und ein Transparent entrollten. Darauf stand: Suche Frieden – nicht für die AfD – für eine antifaschistische Kirche . Nach einer Bitte von Moderator Thomas Arnold verließen die Aktivisten den Raum. Die Diskussion konnte in der Folge stattfinden, auch wenn es immer wieder zu kurzen Einwürfen und Pöbeleien aus dem Publikum kam.

Die Blitzlichter der Positionen

Kerstin Griese (SPD) war bemüht sich nicht nur an der AfD-Position abzuarbeiten, sondern auch Unterschiede zu den Positionen anderer Parteien hervorzuheben. Insgesamt zeigte sich Griese vom Religionsrecht (auch verkürzt bekannt als Staatskirchenrecht) überzeugt. Der weltanschaulich neutrale Staat habe in der historischen Entwicklung den Kirchen bestimmte Recht zugebilligt. Das Religionsrecht sei offen für alle Religionen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Das Staatskirchenrecht, so meinte sie, sei im Hinblick auf die Alternativen das Beste was es gibt.

Zu gesellschaftspolitischen Fragen erwartete Griese, dass die Kirchen durchaus auch verantwortungsethisch argumentieren, sich eben im Sinne der Nachfolge Jesu für die Menschen einsetzen. Im Kontext des bayerischen „Kreuzritters“ Söder wies sie darauf hin, dass nicht erst Söder das Christentum entdeckt habe und dass das Kreuz ein religiöses und kein bayerisches Symbol sei. Für Lacher sorgte der Ausspruch, dass Jesus ein Jude war, der im Orient aufgewachsen ist, und dass dies jemand Söder sagen müsse.

Ein Abrücken vom Laizismus?

Nicht nur die Mehrheitsreligionen im Blick hatte die Linkenvertreterin Christine Buchholz, die Religionsfreiheit immer im universalen Kontext und nicht nur im christlichen Rahmen dachte. Die Linke hat derzeit keine abgeschlossene Position zum Thema Kirchen und Glaubensgemeinschaften, da sie nach dem Vorbild der Grünen parteiintern eine Kommission zu dem Thema eingesetzt hat. Da die Partei, wie auch die Grünen, die ganze Bandbreite von religiösen wie nicht-religiösen Weltanschauungen in ihrer Mitgliederbasis vertritt, ist eine Neujustierung notwendig geworden. Bemerkenswert war die Andeutung, dass die Linke wahrscheinlich von der laizistischen Linie von der Vorstellung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften abgerückt ist. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Bereits im Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl wurde die Position vertreten, dass dem Einzelnen nicht die Kleidung, wie z.B. ein Kopftuch, verboten oder unter Zwang getragen werden müsse. Parallel zur individuellen Freiheiten hielt Buchholz den weltanschaulich neutralen Staat weiterhin hoch, indem sie beispielsweise die in der aktuellen Debatte stehenden Kreuze in bayrischen Amtsstuben kritisiert.

Die anderen Aufgaben von Kirche und Politik

Volker Münz (AfD) sah die Aufgabe der Kirchen im Bereich der Gesinnungsethik. Verantwortungsethische Abwägungen verortete er in der Politik, die anderen Gesetzmäßigkeiten folge. Das, was wir Menschenwürde nennen, sei nichts Anderes als christliche Kultur. Kritisch äußerte Münz sich zu Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und von deren Einmischung in die Politik. Die Politik habe eine andere Aufgabe als die Kirche und umgekehrt.

Im Rahmen der Religionsfreiheit sollte der Staat lediglich nach Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetztes auch anderen Religionsgemeinschaften, insbesondere auch denen die dem Islam angehören, alle Rechte zugestehen. Auch wenn Münz es ist nicht ausgesprochen hatte, forderte er implizit eine bewusste Ungleichbehandlung der Religionsgemeinschaften, da die christlichen Kirchen historisch weitreichendere Rechte als im Sinne der Religionsfreiheit zugesprochen bekommen haben.

Die Differenzierung der ethischen Verantwortung

Der CDU-Vertreter Christian Hirte grenzte sich von Volker Münz insofern ab, dass er sagte, dass eine Gruppe über eine andere zu erhöhen dem christlichen Menschenbild widerspräche und gab ihm auch etwas Nachhilfeunterricht, wenn er das Böckenförde-Diktum zitierte. Die Aufgabe der Kirche sei es, so meinte Hirte, gesinnungsethischer Stachel des Fleisches der Politik und der Gesellschaft zu sein. Dies müsse den Politikerinnen und Politikern nicht immer gefallen. Die Abwägungsprozesse der Politik verankerte Hirte auch in der Verantwortungsethik und unterschied später zwischen Individualethik und Sozialethik. Im Kontext der Sozialethik sah er Fragen der staatlichen Repräsentanz in universellerer Fragestellung.

Hirte sprach in der Fluchtthematik vom imperativen Imperativ der Kanzlerin (die temporäre Öffnung der Grenzen sowie den Ausspruch „wir schaffen das“), den er verteidigte. Zugleich sah er aber die Situation differenziert, da man auch die Begrenzungen in der Bevölkerung anzuerkennen habe und laut ihm auch die Frage gestellt werden müsste, was gesellschaftlich zumutbar sei. Dafür bekam Hirte auch viel Applaus der AfD-Sympathisanten. In diesem Differenzieren kann m.E. das Bemühen um verloren gegangene Wähler erkannt werden.

Die religionsfreundliche Haltung des Staates

Für die Grünen war Bettina Jarasch zu Gast, die einen Staat vor Augen hatte, der eine religionsfreundliche Haltung des säkularen Austausches innehat. Daher führen die Religionen in der Öffentlichkeit bzw. an Fakultäten einen Diskurs. Jarasch erinnerte an den Kulturkampf zwischen Protestanten und Katholiken. Denn die Errungenschaften des christlichen Abendlandes oder auch der christlichen Kultur, seien durch schreckliche Verbrechen, Tod und Leid erkämpft worden. Stolz sein könne man darauf, was aus der Geschichte gelernt wurde. Dies war an den AfD-Vertreter adressiert.

Die AfD und der Katholikentag

Hat es sich nun gelohnt die AfD auf den Katholikentag einzuladen? Inhaltlich nicht, da sich Volker Münz im Wesentlichen, auch auf mehrere Rückfragen hin, nicht dem inhaltlichen Diskurs stellte. Die anderen Vertreterinnen und Vertreter konnten zurecht auf diesen Umstand bereits in der Diskussion hinweisen. Stattdessen bediente sich Münz reichlich aus der AfD-rhetorischen Trickkiste. Dennoch war die Einladung richtig. Denn der gesellschaftliche Diskurs lebt ja davon möglichst auf breiter Basis geführt zu werden. Durch den Einzug in den Bundestag hat die AfD sich einen Platz auf der Bühne des gesellschaftlichen „Masterdiskurses“ im Parlament erarbeitet und es ist dadurch sehr schwierig geworden, eine Nichteinladung zu begründen. Zugleich besteht nun nicht mehr die Möglichkeit in einer Haltung der Empörung zu Verfallen und sich als Opfer zu stilisieren.

Spiegel Online hat von Münz Zitate einzeln aufbereitet. Bei Bedarf kann ich in den Kommentaren noch weitere hinzufügen. Jedoch habe ich mich dafür entschieden, da die Argumentationsmuster mittlerweile bekannt sind, diese nicht nochmal in diesem Artikel zu nennen.

Ein Vertreter der FDP nahm übrigens auch an der Diskussion teil. Karlheinz Busen blieb inhaltlich sehr blass und war auf dem parallel stattfinden FDP-Parteitag wohl als erübrigbar betrachtet worden. Dies manifestierte sich an der Äußerung, die an der Realität und Bedürfnissen im Saal vorbeiging, man möge doch nun endlich über den tollen Katholikentag sprechen.

 

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