Moment Mal: Die Wahl ist geschlagen! Wie lebt man in einem Land, das soeben einen "Rechtsruck" erfahren hat?

Das Wahlergebnis (laut Prognosen vorab): Die ÖVP liegt bei ca. 31%, FPÖ und SPÖ liegen bei rund 26%, die liberalen Neos erreichen 5%, die linkspopulistische Liste Pilz und die Grünen erreichen ca. 4% und zittern um den Einzug in den Nationalrat.

Dieses Ergebnis ist einzigartig für die zweite Republik. Erstmals rutschen die Sozialdemokraten auf Platz drei und die Volkspartei erreicht den ersten Platz. Die FPÖ hat — ähnlich wie die ÖVP — stimmenmäßig stark zugelegt, ob es für den erhofften zweiten Platz reicht, ist aber fraglich. Klar ist damit, dass das Land insgesamt stark nach rechts gerückt ist. Das ist allerdings nicht erst jetzt durch die Nationalratswahl amtlich, sondern hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren abgezeichnet. Sowohl Sozialdemokraten, Christdemokraten als auch abtrünnige Grüne (Peter Pilz) haben klassische FPÖ-Themen besetzt, wie etwa die Eindämmung der illegalen Migration, Grenzkontrollen und nicht zuletzt den Heimatbegriff.

Wie kam es dazu?

Österreich bleibt grundsätzlich natürlich immer noch Österreich. Als ich mir heute die Fernsehberichterstattung oder sämtliche Tweets zur Nationalratswahl (#nrw17) — gerade auch aus Deutschland — angesehen habe, so habe ich den Eindruck, dass der Schock über dieses Wahlergebnis großteils im Ausland vorherrscht, viel weniger  hingegen im Inland. Die vergangenen Jahre der „großen Koalition“ aus SPÖ und ÖVP haben das Land faktisch gelähmt, Reformen wurden nicht angegangen und die Flüchtlingskrise hat dieser Regierungsform schlussendlich den Todesstoß gegeben. Selbst Christian Kern (SPÖ) hatte das bei seinem Amtsantritt 2016 noch gesagt:

„Wir wissen, dass die Stimmung im Lande schlecht ist. […] Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zurecht.“ [1]

Diese letzte Chance wurde vertan, weshalb Österreich in den nächsten Jahren neue Wege gehen muss. Und leider spielt dabei die Freiheitliche Partei künftig (und sehr wahrscheinlich) eine tragende Rolle. Außen- und europapolitisch wird sich Österreich vermutlich nur gering verändern, da bereits jetzt von Kanzler als auch Außenminister — etwa bei den Themen Türkei oder Zuwanderung — bereits in der Vergangenheit eine (rechts-) populistische Linie verfolgt wurde.

Wie umgehen damit?

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, wie es in so einem Land — mit einer so drastischen gesellschaftspolitischen Entwicklung — weitergehen wird. Eine Frage, die momentan kaum zu beantworten ist, da noch nicht alle Karten auf dem Tisch sind. Wünschenswert wäre, dass sich die emotionalen Wogen künftig wieder glätten und es generell zu einer Beruhigung der politischen Lage — nicht nur in Österreich — kommt. Wünsche ans Christkind darf man schließlich das ganze Jahr über formulieren.

Zu einer Beruhigung der Lage können aber etwa Christinnen und Christen beitragen, indem sie die Themenlage versuchen zu beeinflussen, getreu dem Motto: Ihr seid das Salz der Erde (Mt. 5,13). Christliche Kirchen haben das in der Vergangenheit gemacht und werden das auch künftig tun, indem sie etwa auf die Geringsten in der Gesellschaft achten (Mt 25,45) [2] oder „gegen menschenverachtende und unbarmherzige Hetze“ [3] das Wort erheben. Und schlussendlich sollen in diesem Geist nicht Hass, sondern Zuversicht und Vertrauen ihren Platz haben, denn Gott ist unsre Zuversicht und Stärke (Ps. 46,2).

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