O du schönes Österreich Österreich am Vorabend der Wahl zum Nationalrat

Am 24. April 2016 erhielt Norbert Hofer in der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes 35,05 Prozentpunkte. Das Entsetzen der sogenannten „etablierten Parteien“ war groß. Landauf, landab wurde diskutiert, ob man in Zukunft die Rechte des Bundespräsidenten in der Bundesverfassung nicht beschneiden sollte. Der Ex-Höchstgerichtspräsident Clemens Jabloner meinte unter anderem, „dass die Verfassung von 1929 dem Bundespräsidenten Rechte einräumt, die unter bestimmten Umständen problematisch sein können.“ [1] Ähnlich formulierte es der damalige Präsidentschaftskandidat und nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Falle seiner Präsidentschaft wolle er seine Befugnisse beschneiden. Nach zwei Stichwahlen sah die Welt anders aus. Im März 2017 starteten dann die „Verhandlungen“ darüber im Parlament, die mittlerweile im Sand verlaufen sind – wie so vieles in Österreich. Und der Bundespräsident selbst? Er schweigt dazu. Mittlerweile. [2]

Es ist gewisslich nur ein Detail am Rande der wirklich wichtigen Probleme, die Österreich tatsächlich hat. Zwar haben sich die Wirtschaftsdaten leicht verbessert, aber es stehen seit Jahrzehnten Strukturreformen im Raum und jede Regierung hat sich bisher geweigert, diese glühenden Eisen anzufassen. Geld, Macht, Postenschacherei und Einfluss durften schlussendlich nie aufs Spiel gesetzt werden.  Vieles wird in sogenannten „Arbeitsgruppen“ besprochen, der Output dieser Gruppen ist allerdings — gemessen am finanziellen Aufwand (Experten, Gutachter etc.) — stark zu bemängeln. Und somit stellt die „dringende Reform der Bundespräsidenten-Kompetenzen“ eine weitere Fußnote in den „angedachten“ Reformen für die Republik Österreich dar. Österreich braucht Reformen, dementsprechend wurde der Wahlkampf aufgezogen. Aber an der Umsetzung sind bisweilen die meisten Regierungen gescheitert.

Der Grüne Pilz

Es gibt tatsächlich den ersten „grünen“ und zugleich unabhängigen Bundespräsidenten in Österreich. Aber das war’s dann auch schon mit der Erfolgsgeschichte dieser Partei. Im März 2017 trennte sich die grüne Bundespartei von ihrer Jugendorganisation. [3] Die „Jungen Grünen“ gaben im Juni bekannt, ein Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei einzugehen. [4] Aufgrund dieser Zerfleischung und dem immer geringer werdenden Rückhalt in ihrer eigenen Partei, trat die Spitzenkandidatin der Grünen Bundespartei, Eva Glawischnig, im Mai zurück. [5] Damals war der Wahlkampf bereits ins Rollen gekommen, da Sebastian Kurz (ÖVP) eine Woche zuvor die Große Koalition mit der SPÖ aufgekündigt hatte. [6]

Das sind an und für sich genug katastrophale Vorzeichen für einen Wahlkampf, aber es wären nicht die Grünen, wenn da nicht „noch etwas“ kommen würde: Rasch wurde der Bundesvorstand einberufen und die Tirolerin Ingrid Felipe und die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek übernahmen die Parteiführung. Felipe wurde Parteichefin, bleibt aber in der Tiroler Landesregierung, Lunacek wurde als Frontfrau und Spitzenkandidatin etabliert. Dass eine Doppelspitze einer Partei im Wahlkampf nicht unbedingt dienlich ist, zeigt sich am eher milden und ruhigen Wahlkampfstil der Grünen. Sie zittern laut aktuellen Umfragen um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Eine weitere Katastrophe war der Abgang des Grünen Mitbegründers Peter Pilz. Als er am 25. Juni nicht auf den sechsten Listenplatz gewählt wurde, verließ er seine Partei. Er saß seit 1986 beinahe durchgehend im Nationalrat und gilt als der österreichweit bekannte „grüne“ Aufdecker schlechthin (Eurofighter-Skandal). [7] Mittlerweile hat Pilz eine eigene Liste gegründet und hofft ebenfalls auf den Einzug in den Nationalrat, Chancen hat er definitiv. Er bezeichnet sich selbst als Aufdecker und Linkspopulisten und setzt stark auf das Thema „Islamisierung verhindern“. [8]

Die Liberalen

Die Neos — Neues Österreich — entstammen aus dem ÖVP-Umfeld. 2013 traten sie erstmals zur Nationalratswahl an und erreichten prompt acht Mandate (5%). Ihr größter „Gefährder“ ist Sebastian Kurz mit seiner „Neuen Volkspartei“. Somit ist es nicht ganz sicher, ob die Neos den Wiedereinzug schaffen werden, auch wenn die letzten Umfragewerte eher dafür sprechen (aber was sind schon Umfragen). Das Profil der Partei erinnert stark an Christian Lindner: Bildung und eine Staat-Entschlackungskur dazu.

Die Freiheitliche Partei

Die deutschnationale Kraft in Österreich ist die FPÖ. Ihr Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hat in letzter Zeit einen milden Eindruck gemacht, ähnlich wie Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl. Allerdings ist das wohl eher ein Mittel zum Zweck, um sich die Stimmen der Mitte zu angeln. Doch glücklich sind die Freiheitlichen nicht besonders, führten sie bis zur ÖVP-Übernahme von Sebastian Kurz alle Umfragen haushoch an, [9] zudem nehmen Sebastian Kurz, Christian Kern, Peter Pilz und teilweise auch die Neos der Partei die Inhalte weg. Das Monopol auf die Themen „Islamisierung“ oder „Einwanderung“ existiert nicht mehr. Beeindruckend ist hingegen Straches Durchhaltevermögen. Er ist der längstdienendste Parteichef (seit 2005) und geht wohl am routiniertesten in die TV-Duelle, von denen es in Österreich bei weitem zu viele gab. [10]

„Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“

2015 hatte die ÖVP ihren letzten „Reformparteitag“ und legte sich damals auf „neue“ Inhalte fest: „Für Kaufleute, Frühaufsteher und Eigentümer“. [11] Wie in der Volkspartei üblich wurden die Spitzenkandidaten nach kürzester Zeit unschön aus ihren Ämtern „entsorgt“. Durchschnittlich haben es die Parteiobmänner (es waren bis jetzt wirklich nur Männer) der 10 Jahren zwei Jahre lang auf diesem Schleudersitz ausgehalten. Der Grund liegt in der Wadelbeißerei zwischen der Bundespartei und den Bünde- und Länderorganisationen. Nachdem Sebastian Kurz die Partei übernommen hatte, stellte er Bedingungen zu einer „grundlegenden“ [12] Parteireform, die schlussendlich auch nach seinen Wünschen durchgesetzt wurde. [13]  Neben einer Strukturreform, einer Namensänderung der Partei, einem Mann-Frau-Reißverschlusssystem für die Wahllisten, hat Kurz an den grundlegenden ÖVP-Forderungen freilich wenig verändert, er formuliert es nur so gut wie vermutlich kaum ein anderer ÖVP-Spitzenkandidat vor ihm. Hinzugefügt hat er in diesem Wahlkampf vor allem die „Balkanroute“ — ein Trinkspiel mit dem Wort „Balkanroute“ als Buzzword müsste bei seinen Fernsehinterviews oder Konfrontationen spätestens nach der Hälfte abgebrochen werden.

Besonders intensiv beschwört Kurz den „neuen Stil“ seiner Volkspartei. Das mag ein ehrenwertes Anliegen sein, aber seine Partei hat noch im Mai 2017 ein äußerst peinliches Pamphlet gegen Christian Kern in Umlauf gebracht. Der rote Bundeskanzler wird in Sowjet-Stil mit Hammer und mit Sichel dargestellt. Diese Broschüre war derart peinlich, dass der Generalsekretär Werner Amon kurz darauf zurücktreten musste. Seitdem Kurz jedoch die Zügel in der Partei im Griff hat, lief der Wahlkampf quasi pannenlos.

#YesWeKern

Apropos neuer Stil: Christian Kern hat bei seinem Amtsantritt 2016 ebenfalls hoch und heilig versprochen, in Österreich einen „neuen Stil“ einführen zu wollen. Dieses Ansinnen ist grandios gescheitert. Die Berichterstattung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der (von der SPÖ beauftragte) Wahlkampfmanager Tal Silberstein zwei Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz betrieb. [13] Perfide daran ist, dass die Inhalte dieser Facebook-Seiten so erscheinen sollten, als würden die Seiten aus dem ÖVP/FPÖ Umfeld kommen. Die einstige „antifaschistische“ Partei sorgte somit in diesem Wahlkampf für mehr rechte Polemik als etwa die Freiheitlichen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ernsthaft! Die Affäre zieht nach wie vor weite Kreise, weshalb ein Überblick zur Causa kaum möglich ist. Dazu kommt, dass Kern nurmehr die Flucht nach vorne übrig geblieben ist. Ganz nach dem Motto: „Jetzt erst recht“, oder #yeswekern.

Er unterstellt Kurz, zumindest teilweise, hinter dieser Affäre zu stehen. Abzunehmen ist ihm das eigentlich nicht. Da das Verhältnis zu Kurz derart zerrüttet ist, wird höchstwahrscheinlich die FPÖ in der nächsten Bundesregierung sitzen, entweder mit Rot oder mit Schwarz. Vizekanzler Strache? Das ist sehr wahrscheinlich und problematisch. Erst vor Kurzem wurde seine nationalistisch-radikale Vergangenheit von der Süddeutschen (erneut) beleuchtet. [14]

Veränderung

Es wird sich also nach dieser Nationalratswahl in Österreich einiges verändern, bb die Probleme in Österreich damit letztendlich gelöst werden können ist fraglich. Dennoch ist dieser Wahlkampf einer der wohl spannendsten in Österreich, so beschreibt es die Journalistin Julia Ortner.

Ihrem Urteil schließe ich mich an, denn wir haben tatsächlich die „Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Vorstellungen von Gesellschaft“ und das mit durchaus Charismatischen Spitzenkandidaten und einer Kandidatin. Das Ergebnis dürfen wir heute Abend gespannt erwarten…

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