Von einer Qual der Wahl Über das demokratische Sittenbild der Österreichischen Hochschülerschaftswahlen
"Gryffindor assumed" (CC0) via Wikimedia Commons

Vom 16. bis zum 18. Mai werden in ganz Österreich die Studentinnen und Studenten zu den Wahlurnen gebeten. Anzunehmen ist, dass die Wahlbeteiligung in Österreich unter den Tiefstwert von 2015 (26 %) geraten wird. Vermutlich dürfte – wie bei der vergangenen Wahl – die christlich-soziale „AktionsGemeinschaft“ (AG) stimmenstärkste Partei werden, gefolgt von den Grünen-Alternativen (GRAS). Und sehr wahrscheinlich wird abermals eine linke Koalition, angeführt von der GRAS, in der ÖH-(Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) Bundesvertretung die „Regierungsgeschäfte“ führen [1].

Die Parteienlandschaft

Generell wird in Österreich an den Unis eher „links“ gewählt. Einziges Problem der Linken: Sie sind ideologisch zerstritten, gründen stetig neue Splitterparteien – für eine revolutionäre Koalition „gegen die Bürgerlichen“ ist der Streit dann aber doch nicht zu groß. Dem linken Spektrum gehören folgende Parteien an: die GRAS, der VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen), der KSV-Lili („linksradikaler“ Kommunistischer StudentInnen-Verband Linke Liste), der KSV (Kommunistischer StudentInnenverband) und der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs). In der Koalition waren bisher die GRAS, der VSStÖ und der KSV-Lili vertreten, zusammen mit zwei Parteien, welche sich formell zwar als unabhängig betiteln, politisch aber doch irgendwie zum linken Spektrum gehören: die FLÖ (unabhängige Fachschaftslisten Österreichs) und die Fest (Fraktion Engagierter Studierender). Dass übrigens diese linksradikalen Kräfte nicht ganz ungefährlich sind, beweisen „Ausrutscher“ wie etwa die Stalin-Verherrlichung der KSV-Spitzenkandidatin 2015.

Die Spaßpartei „Die Liste“ wurde für die kommende Wahl von der „no-maam“ in selbiger Funktion abgelöst. Die Liberalen treten mit der Partei JUNOS (Junge liberale Studierende) an. Sehr weit rechts zu finden ist der Ring-Freiheitlicher-Studenten (RFS). „In diese Partei kommt man nicht, ohne bei einer schlagenden Burschenschaft aktiv zu sein!“, so wird gemunkelt. Politisch schwer definierbar, aber doch irgendwie christlich-sozial, ist die AG. Sie leidet seit Jahren darunter, stimmenstärkste Partei zu sein – das Recht zu regieren wird ihr aber durch die linke Koalition verwehrt.

Skandale

Die Uni Wien – meine Universität, da sie die einzige Universität in Österreich mit einem Studium der evangelischen Theologie ist – wird ebenfalls von einer linken Koalition angeführt. Das wird u.a. durch die „revolutionären Grüße“ auf der offiziellen – per se eigentlich unparteiisch zu haltenden – Homepage der ÖH-Uni Wien bemerkbar. Doch über Formalien haben sich die linken Koalitionäre eher wenig geschert. Das wurde insbesondere bei Eröffnung des Cafe-Rosa am 7. Mai 2011 deutlich. In Österreich muss jeder Student einen Studienbeitrag pro Semester an die ÖH überweisen (ca. € 18,00). Dieses Geld wurde nicht für Studierende ausgegeben, sondern es wurde in ein „nicht-kommerzielles Kaffeehaus“ investiert. Das Kaffeehaus war ein Verlustgeschäft, der Schaden beträgt insgesamt stolze 534.184,70 „Flocken“ [2]. Initiiert wurde das Cafe von der damaligen Koalition der Uni Wien, bestehend aus KSV-Lili, VSStÖ und GRAS. Dass ÖH-Beiträge für solche Zwecke verwendet werden ist eher unüblich. Brisant war bei diesem Kaffeehaus die Stellenausschreibung, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten gefälligst folgenden Habitus praktizieren [3]:

basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.

Der politisch-verantwortliche Kommentar seitens der Koalition zu diesem finanziellen Fiasko: „Den kapitalistischen Normalzustand zu thematisieren und ihm etwas entgegen zu setzen ist und bleibt Ziel einer linken, emanzipatorischen ÖH“ [4]. Trotzdem wurden die Regierenden bei der ÖH-Wahl 2013 und 2015 nicht von der Wählerschaft abgestraft, nicht unüblich in Österreich. Das wird sich auch nach dem jüngsten Skandal nicht ändern: Unlängst wurde bekannt, dass die Gelder der ÖH für Presseaussendungen teils linksradikaler, nicht-universitärer Gemeinschaften missbraucht wurden [5]. Ob ein jüngster Streit zwischen den „Jungen Grünen“ und der GRAS negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der GRAS hat, ist eher fraglich [6].

Perspektivlosigkeit

Die Parteienlandschaft der ÖH ist trist, es verändert sich kaum etwas. Seit Jahren werden von den linken Kräften Revolutionen versprochen, seit Jahren wirbt die AG, ihnen doch endlich das Ruder zu überlassen. Doch die Wahlergebnisse stagnieren de facto und höchstwahrscheinlich wird auch nach der kommenden Wahl das linke Bündnis eine Regierungskoalition bilden. Die ständigen Versprechungen und die anscheinend unveränderbare Lage führen schlichtweg seit Jahren dazu, dass die Wahlbeteiligung an den Hochschülerschaftswahlen kontinuierlich abnimmt. Die dazugehörigen Skandale sorgen schlichtweg nurmehr für Kopfschütteln. Insgesamt spiegelt diese Hochschulpolitik aber lediglich das Sittenbild Österreichischer Politik generell. Politischer Starrsinn, Korruption, das Fehlen einer Rücktrittskultur oder Uneinsichtigkeit scheinen in dieser Zeit Grundpfeiler politischen Denkens zu sein. Somit habe ich mit meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen demnächst die Qual der Wahl. Wen möchte ich unterstützen? Ich weiß es noch nicht.

Schlagwörter: , ,

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.