Wer ist das Volk? Populismus auch mit theologischer Ethik begegnen
Foto: Kamyk (CC0)

Sowohl bei uns in Deutschland mit der AfD als auch in den USA mit Trump ist in vielen Äußerungen eine Metafragestellung zu erkennen: Wer ist das Volk? Im Populismus gehen damit einfache Antworten einher, die auch auf eine Exklusion von Bevölkerungsgruppen abzielen. Im Folgenden möchte ich darstellen, wie im Zuge der Technokratie (z.B. Merkel: „Ich halte dieses Vorgehen für alternativlos“) der Finanz- und Staatsschuldenkrise manche notwendigen Debatten nicht geführt wurden und daher ein Raum geschaffen wurde, den Populismus besetzen konnte. Den Umgang mit der Fragestellung „wer ist das Volk?“ möchte ich dann nicht den Populisten überlassen, sondern stelle mir die Frage, wie ich als Christ (und ich selbst als angehender Theologe) mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyldebatte umgehen kann. Ein Blick auf die Ethik eröffnet dabei vielfältige Möglichkeiten.

Technokratie bedeutet Kollateralschäden für die Demokratie

Bereits im antiken Rom wurde der Entscheidungsprozess im Staat in Krisenzeiten radikal verkürzt, indem für eine begrenzte Zeit ein Diktator eingesetzt wurde. In westlichen Demokratien haben wir für besondere, das bisherige System in Frage stellende Krisen ein anderes Vorgehen. Wie insbesondere in den Regierungen der südeuropäischen Staaten sichtbar geworden ist, übernehmen Technokraten die Verantwortung. Denn diese haben besondere Expertise im Hinblick auf einzelne Fragen. In der Finanz- und Staatsschuldenkrise war dies unerlässlich, damit in Politik und Öffentlichkeit wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Jedoch ist zu beachten, dass der Wähler bei der vergangenen Wahl nicht für einen Technokraten, sondern für einen Kandidaten aus dem politischen System gestimmt hat. In Deutschland ist das Kabinett nicht personell umgestellt worden, aber die Argumentationsstruktur hat sich ausgehend von der Kommunikation mit den Fachexperten geändert.

Politik darf an sich nicht alternativlos sein

Im politischen Diskurs geht es um das Ringen um die beste Möglichkeit unter mehreren Möglichkeiten. Es gibt dabei viele gesellschaftliche Strömungen, die ihre Lösungsvorschläge einbringen. In Krisenzeiten ist das nicht mehr im üblichen Umfang möglich. Es ergeben sich nur noch wenige umsetzbare Möglichkeiten, da sich die Umstände dramatisch verändert haben. Aus politischen Gesichtspunkten, nämlich die der Durchsetzung eines gesetzlichen Vorhabens, kam es insbesondere in Deutschland zu einer (sachlich begründeten) Engführung der Diskussion. Die Merkel-Zitate „Ich halte dieses Vorgehen für alternativlos“ im Bundestag im Rahmen der Debatte über die Enteignung von insolventen Banken als auch ihre Äußerung zum ersten Rettungspaket für Griechenland („Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos“) machen dies offensichtlich. Auch die Äußerung „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ grenzt die Handlungsalternativen von Politik ein. Ich beziehe mich hier auf die Bundeskanzlerin, da die Äußerungen von Frau Merkel gesellschaftlich die größte Reichweite hatten.

Auch möchte ich daran erinnern, in welch kurzer Zeit manches Gesetz zur Finanz- und Staatsschuldenkrise mit erheblichem Zeitdruck durch den Bundestag beschlossen wurde. Dass gar nicht mehr über Alternativmöglichkeiten gesprochen und debattiert wird, ist in extremen Krisensituationen nachvollziehbar. Aber das gerade Politik und deren Vertreter, deren gesellschaftlicher Nutzen eben auch durch den vielfältigen demokratischen Diskurs im Parlament gerechtfertigt wird, das Gefühl vermitteln können, dass manche Meinungen gar nicht mehr Teil der Debatte sind, führt zu einer schleichenden Erosion des demokratischen Systems.

Wer ist das Volk? Wir sind das Volk!

Im ersten Moment sind die Konsequenzen einer scheinbar alternativlosen Lösung nicht erkennbar. Jedoch haben wir bei der darauf folgenden nächsten großen gesellschaftlichen Debatte eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfte festgestellt. Die Debatte über die Aufnahme von und den Umgang mit Asylbewerbern und Geflüchteten hat der Alternative für Deutschland einen erheblichen Aufschwung verschafft sowie gesellschaftliche Bedenken und Ängste offenbart, die auch auf emotionaler Ebene einen Vertrauensverlust in das politische System ausdrücken. Hier haben nun populistische Strömungen die Möglichkeit, auf dem erodierten demokratischen System aufzubauen. Sie beziehen sich auf das Nationale, um die insbesondere durch den Umgang mit Fremden gestellte Frage zu beantworten, wer als Staatsbürger zum Staat gehört. Die Betonung liegt dabei auf anderen Begriffen. Es wird die Frage gestellt, wer zur Nation und damit zum Volk gehört.

Die Antwort des Populisten würde eine sehr konkrete Liste beinhalten, wer denn genau zum Volk gehört. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass manche Bevölkerungsgruppe nicht darunter fällt. Für einen Populisten ist dies kein Problem, da er ja genau die Gruppe ansprechen möchte, die seines Erachtens zum Volk gehört. Bei einer Infragestellung der Gesellschaft, wie wir sie erlebt haben, ist solch eine Haltung beruhigend, besonders für diejenigen, die bereits Zweifel haben, ob ihre Meinung überhaupt gehört wird. Sie zielt aber im jeden Fall auf ein exklusives Verständnis des Gesellschaftsbegriffs.

Der demokratische Diskurs, der in unserer Gesellschaft quasi in einen „Master-Diskurs“ im Parlament mündet, ist in Frage gestellt, wenn es Parteien gibt, die einen Diskurs mit anderen Parteien verweigern und destruktiv auftreten. Denn ist der gesellschaftliche Diskurs noch legitimiert, wenn ein erheblicher Teil nicht mehr daran teilnimmt bzw. schlichtweg nicht teilnehmen möchte? Gibt es für diesen Fall feste Quoren? Auf jeden Fall kann es meines Erachtens keine dauerhafte Lösung sein, wenn die verbleibenden Parteien sich zu einer Regierung zusammenschließen. Die gesellschaftliche Herausforderung kann auch problemlos grundsätzlich angegangen werden. Die Beantwortung der Frage „wer ist das Volk?“ sollte auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen erfolgen. Allein auf eine Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland zu setzen halte ich für problematisch, denn dann wird nicht auf die Intention der dahinter stehenden Wähler geblickt. Außerdem wird zu viel Aufmerksamkeit von der zugrundeliegenden Frage weggelenkt.

Ethik vs. Populismus

Bereits in den 90er Jahren, im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten vom Balkan, hat sich auch die evangelische Theologe damit beschäftigt, wie mit diesen neuen Bevölkerungsgruppen umzugehen ist und wer denn überhaupt jetzt und auch in Zukunft ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben könnte. In jüngerer Zeit fällt mir dazu das besonders günstig zu erwerbende Reclam-Heft von Konrad Ott „Zuwanderung und Moral“ aus diesem Jahr ein. Westliche Demokratien haben in ihren Verfassungen einen Bezug auf Menschenrechte festgeschrieben, deren Einhaltung sie selbst nicht garantieren können. Sie können als Staat lediglich auf ihrem lokalen Gebiet für die Menschenrechte sorgen. Es ergibt sich eine gegenseitige Herausforderung, die sich in den Begriffen von Max Weber manifestiert: Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Der Gesinnungsethiker fordert, dass jeder Mensch in Not einen Anspruch auf Hilfe hat. Der Verantwortungsethiker hält dagegen, indem er sagt, dass wer allen hilft, sich selbst überfordern würde. Dies als Ausgangslage kann eine Quelle für einen anregenden und spannenden Diskurs darstellen, in dem die besten Lösungen und Möglichkeiten voneinander abgewogen werden, verworfen und im Gespräch neue Ideen angebracht werden.

Bedient man sich theologischer Ethiken, so ergibt sich ein vielfältiges Debattenbild. Es geht nicht mehr nur darum, Möglichkeiten für Menschen zu verneinen. Stattdessen ergeben sich aktive Gedankenmomente, in die alle Meinungen einfließen können, sowohl die exklusive, als auch die inkluse, die dabei nur eine unter vielen ist und nicht allein die Debatte bestimmt. Werfe ich einen Blick in die Ethik, so sind von vielen gesellschaftlichen Gruppen – insbesondere von Seiten der Parteien – eigene Lösungen und Äußerungen von Vorstellungen zu fordern wie sich Gesellschaft und der Staat mit seinen Staatsbürgern zusammensetzen soll. Dadurch kommt es wieder zu einem Ideenwettbewerb und eine populistische Strömung ist nicht mehr notwendig, da es auch für die bisherigen Zweifler offenkundig werden könnte, dass auch ihre Position mit vertreten wird und in den Diskurs einfließt.

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