Die Kirche und das Geld Staatsleistungen auf dem Prüfstand
Foto: Didier Weemaels (CC0)

2011 erhielten die Gliedkirchen der EKD und die katholische Kirche 472 Millionen Euro an Staatsleistungen. Außerhalb der Diakonie finde ich es häufig schwierig gegenüber kirchenfernen Menschen die noch bestehende (finanzielle) Verbindung zwischen Kirche und Staat zu begründen. Der Deutsche Bundestag hat sich am 15. April dieses Jahres mit der Thematik auf Basis eines Antrags der Fraktion Die Linke auseinandergesetzt, da er nach dem Grundgesetz die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistung festlegen müsste.

Historische und rechtliche Grundlage

Den Ursprung haben die Staatsleistungen im Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Als Ausgleich von Gebietsverlusten an Frankreich wird die Säkularisierung kirchlichen Vermögens beschlossen. Im Gegenzug verpflichten sich die Fürsten für die Kirchen zu sorgen, da sie ihnen die Finanzierungsbasis ihrer Arbeit entzogen haben. Mehr als hundert Jahre später wird in Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen verankert.

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. – Art. 138 Abs. 1 WRV 11. August 1919

Dieser Verfassungsauftrag wird jedoch nicht umgesetzt und bleibt auch durch Artikel 140 Bestandteil unseres Grundgesetzes. Daher liegt heute beim Bund die Pflicht die Grundsätze zur Ablösung aufzustellen, auch wenn die Leistungen selbst aus den Landeshaushalten stammen.

Charakter der Staatsleistungen und deren mögliche Ablösung

Im kirchenkritischen Milieu wird häufig das Argument angeführt, dass durch die Staatsleistungen die Kirchen doch längst entschädigt worden seien. Diese Ansicht ist problematisch, da sie den Charakter der Leistungen nicht beachtet. Die Kirchen sollten die Staatsleistungen nicht in Rücklagen überführen und mit dem Gewinn daraus ihren Aufgaben nachkommen. Ihnen sollten stattdessen im Sinne einer Unterhaltsverpflichtung ihr tägliches Geschäft ermöglicht werden. Wenn man so will, hat der Staat sich bei den Kirchen durch die Säkularisierung einen Kredit genommen, für den er jährlich nur die Zinsen zahlt und die Tilgung bisher ausgespart hat.

Die Länder haben jedoch erhebliche Schwierigkeiten den Kredit zurückzuzahlen. Im Rahmen der Bundestagsdebatte wird mit mindestens dem 18-fachen der aktuellen jährlichen Zahlungen gerechnet, wenn die Staatsleistungen auf einen Schlag zurückgezahlt werden würden. Auch ein Faktor in der Größenordnung von 40 wird hier noch als hoch, aber als realistisch betrachtet. In Zeiten der Schuldenbremse wäre es wohl keinem Bundesland sofort möglich die Leistungen abzulösen.

Einzelne Bundesländer sind bereits auf Landeskirchen und Diözesen zugegangen und konnten die Leistungen bereits einstellen (Hamburg und Bremen) oder haben Vereinbarungen dazu getroffen (Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mit dem Bistum Paderborn). Ein für Deutschland einheitliches Vorgehen, wie es das Grundgesetz fordert, ist dabei nicht zu erkennen.

Die Bundestagsdebatte im Überblick

Die Fraktion Die Linke fordert, dass eine Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 eingerichtet wird (Bundestagsdrucksache 18/8040). Diese soll sich aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Kirchen und historischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Experten zusammensetzen. Die Linke geht dabei auf die Kritik auf einen ähnlichen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode ein, indem sie noch die pauschale Ablösung der Staatsleistungen mit dem Faktor 10 gefordert hatte ohne dafür eine Berechnungsgrundlage präsentieren zu können. Nun soll also eine Kommission genau diese Grundlage für eine mögliche Entscheidung erarbeiten.

Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt im Grundsatz dem Antrag ausdrücklich zu, auch wenn er ihn in den einzelnen Formulierungen nicht für ideal hält. Er findet es gut, dass alle betroffenen Parteien einbezogen werden und es so möglich wäre zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Magaret Horb (CDU/CSU) sieht hinter dem Antrag eher ein taktisches Manöver. Denn der Antrag sieht als mögliches Ergebnis der Kommission auch eine sofortige Einstellung der Staatsleistungen ohne Kompensation vor.

Auch Fraktionskollege Markus Koob (CDU/CSU) steht dem Antrag kritisch gegenüber. Er sieht die Initiative aktuell nicht zwingend beim Bund, da einzelne Bundesländer, er nennt hier explizit Hessen als Vorbild, die Möglichkeit haben die Staatsleistungen im Einvernehmen mit den Kirchen und lokalen Diözesen neu zu regeln. Lothar Bindig (SPD) ist von der Schärfe der Debatte überrascht, da für ihn klar ist, dass die soziale Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften von allen im Haus geschätzt wird. Er sieht die Diskussion eher auf einem rechtspolitischen Niveau und den Spielball für eine Lösung eher in der Großen Koalition als in der Opposition.

Im Ergebnis wurde der Antrag an verschiedene Ausschüsse verwiesen. Falls sich hier eine Einigung von Opposition und Regierung ergibt, landet der Antrag in ein paar Monaten wieder im Plenum des Deutschen Bundestages.

Bezeichnend für das ganze Thema ist, dass die Kommentatorin der Bundestagsdebatte auf dem Fernsehsender Phoenix nicht von Entschädigungen ausgehend vom 19. Jahrhundert sprach, sondern den Ausgang der Säkularisierung schon in die Reformationszeit verortete. Aber genauso zeitlich weit weg fühlen sich die Staatsleistungen wahrscheinlich für den gemeinen Bürger an. Es ist daher zu hoffen, dass doch in den nächsten zehn Jahren eine Lösung gefunden wird. Zugleich ist aber absehbar, dass der Verfassungsauftrag sicher nicht vor dem 100. Geburtstag (2019) erfüllt wird.

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4 Kommentare anzeigen

  1. Sebastian Schumacher

    Ich finde nicht, dass die historischen Ereignisse wie Kirchenenteignung heute noch ein moralisches Argument sein können. Was die rechtliche Seite angeht bin ich kein Experte. Alle Personen, die von den Enteignungen einen Nachteil erlitten haben, sind lange tot. Das Spiel könnte man nämlich weitertreiben. Wie sind denn die Kirchen an ihren Landbesitz gekommen? Durch Schenkung von frommen Fürsten? Und wie haben diese Fürsten das Land bekommen, vielleicht durch Eroberung verbunden mit erzwungener Christianisierung? Was ist mit den ursprünglich heidnischen Stämmen, die dort lebten, haben die nicht das land vielleicht auch einem anderen Stamm diesen Land abgenommen, auch wenn wir durch mangelnde Quellen darüber nichts wissen? Die Frage, wer ein historisches Anrecht auf irgendetwas hat, ist bodenlos und lenkt von der Frage ab, wie wir heute friedlich zusammenleben können. Das gilt auch für das Zusammenleben von Gläubigen und Nicht-Gläubigen in Deutschland.

  2. Sebastian Schumacher

    Niemand bestreitet, dass Kirchenangestellte unersetzliche soziale Leistungen erbringen. Aber warum könnten die gleichen Dienste nicht auch von weltlichen Institutionen erbracht werden? Ich würde eine Initiative unterstützen, um die Religionsgemeinschaften aus dem sozialen und Bildungssektor zurückzudrängen und diese Aufgaben privaten (nicht-kommerziellen) Organisationen und dem Staat in die Hand zu geben. Christen, die durch ihren Glauben zu sozialen Berufen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ermutigt werden, könne das ja weiterhin tun. Sie wären aber nicht mehr Christen in einer christlichen Organisation, sondern Menschen in einer menschlichen Organisation. Ihre Religion wäre ihre Privatsache.

    • Spassheide

      Gleiche Dienste werden schon von weltlicheren Institutionen/Vereinigungen geleistet. Nur wird es häufig deutlich weniger von der Allgemeinheit wahrgenommen.

      Ein Herausdrängen oder Umwandeln kirchlicher Einrichtungen aus den aus sozialen und Bildungs-Bereichen wäre allerdings eine unzulässige Einmischung. Sinnvoll wäre eher die Förderung der Chancengleichheit durch z.B. Anpassung des Arbeitsrechtes für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Auch bei der Finanzierung, Gebührenbefreiung und steuerlichen Regelungen hängt einiges gewaltig schief.

      Dass die Staatsleistungen heute noch fließen und noch nicht abgelöst sind ist nicht nur untätigen Politikern anzulasten. Ich denke, dass da auch eine ziemlich erfolgreiche Kirchenlobby ihre Hände verdeckt im Spiel hat(te). Warum auf regelmäßige, steuerfinanzierte Leistungen verzichten? So ist der regelmäßige Mittelzufluss doch sicherer als wenn man sich selbst eigenverantwortlich darum kümmern muss. Abgesehen davon sind im Laufe der Zeit so viele Änderungen in der Gesetzgebung, Änderungen der Staatsformen, Gebietsreformen etc erfolgt, dass man bei den Staatsleistungen eigentlich nur noch von Gewohnheitsrecht sprechen kann. Man kann sagen, die Staatsleistungen dienen heute nur noch dazu, andersgläubige am Sonntagmorgen mit Gebimmel zu nerven. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, denen die Kirchen noch nachkommen, werden damit nicht oder nur im geringen Maße finanziert.

      Kostentechnisch wissen die Kirchen anscheinend sehr wohl, warum sie an dem alten System Kirchensteuer und Staatsleistung festhalten wollen. Sie behaupten ja immer, der Einzug über das Finanzamt mit einer Vergütung von 3% für den Aufwand wäre günstiger als die eigene Verwaltung. Die käme sonst auf 20 – 30%. Geld, das für andere Zwecke besser eingesetzt werden sollte.

      Diese „Selbstauskunft“ über die eigene Verwaltung lässt tief blicken.

      Bei der Umstellung der Gebührenordnung der GEZ wurde zum Teil laut darüber nachgedacht, ob nicht auch hier das Finanzamt den Beitrag einbehalten und damit auch Befreiung etc verwalten könne. Die GEZ hatte das sofort mit der Begründung abgewiegelt, dass das Finanzamt mit der Pauschale von 3% zu teuer wäre…

Max Melzer antworten … Antworten abbrechen

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