Resolutionen
Migration und Menschenrechte "...und Ihr habt mich aufgenommen!" - Foto: Kirchentag.

Jonathan hat da in seiner Bilanz ja noch was angekündigt: dass ich etwas über die Ergebnisse und Beschlüsse vom Kirchentag in meinem Fazit schreibe. Das Fazit wurde dann aber doch etwas lang, um diese Ankündigung noch mit aufzunehmen und außerdem hat es doch auch einen eigenen Beitrag verdient.

Oder wusstet ihr, dass der Kirchentag Resolutionen erlässt? Ich nicht, obwohl ich nicht behaupten kann, dass es arg versteckt wäre. Geht man auf der Kirchentagsseite zum Reiter „Programm,“ dann taucht da auch der Punkt Resolutionen auf, untertitelt mit „Verschaffen Sie Ihrem Anliegen auf dem Kirchentag Gehör“. Aha, nett. Und was genau heißt das jetzt? Vielleicht ist es mir deshalb vorher nicht aufgefallen, weil ich vorher nichts damit anfangen konnte. Was sind denn eigentlich Resolutionen?

Nach Wikipedia ist es eine „in der Politik und Interessenvertretung […] (meist) schriftliche, auf einem Beschluss beruhende Erklärung, in der bestimmte Forderungen erhoben werden.“ Der Kirchentag definiert eine Resolution: „Resolutionen sind Entschlüsse, Willensbekundungen und Forderungen von Kirchentagsteilnehmenden, die per Unterschrift bzw. Abstimmung beschlossen werden.“ In den Verfahrensregeln steht aber auch deutlich drin, dass sie „keine Äußerungen des Deutschen Ev. Kirchentages“ sind. Eigentlich ist das verwunderlich, warum wird das dann so aufwändig organisiert? Bei genauer Durchsicht dieser Regeln hätte mich das aber auch gewundert.

Im Folgenden erläutere ich ausführlich das Verfahren von der Antragstellung bis zur Annahme. Natürlich könnt ihr das überspringen und ab „angenommene Resolutionen“ weiterlesen.

Zum Verfahren zu den Veranstaltungen im thematischen Programm

Nun erst mal von vorne die Verfahrensregeln. Resolutionen können auf zwei Wegen durchgeführt werden. Die eine Möglichkeit geben die Veranstaltungen im thematischen Programm. Die andere Möglichkeit bietet der Markt der Möglichkeiten, dazu unten mehr. Resolutionsanträge können in allen Veranstaltungen des thematischen Programms (bis auf die Hauptvorträge) eingebracht werden. Damit dieser Antrag in der entsprechenden Veranstaltung zur Abstimmung kommt, benötigt er 100 Unterschriften von Befürwortern. Diese können online oder analog eingereicht werden. Zum einen kann man den Antrag online stellen und online Unterschriften sammeln, zum anderen kann man über vorbereitete Listen die entsprechenden Unterschriften sammeln. Hat man online nicht genügend Unterschriften gesammelt, besteht immer noch die Möglichkeit, in der Veranstaltung vor Ort die fehlenden zu sammeln. Doch gilt es auf die Uhr zu schauen. Da die Anträge noch in der Veranstaltung abgestimmt werden, muss spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsende abgegeben worden sein. Für die Abstimmung, die nur in der letzten halben Stunde erfolgen darf, müssen 500 Personen anwesend sein.

Die Abstimmung

Auch das Abstimmungsverfahren ist zeitlich genau geregelt, mit zwei Minuten Redezeit für das Verlesen des Textes der Resolution sowie einer zweiminütigen Chance zur Gegenrede aus dem Publikum. Danach wird durch Handzeichen abgestimmt. Für die Annahme einer Resolution muss die Mehrheit der in der Veranstaltung anwesenden Kirchentagsteilnehmenden dafür stimmen. Bei also mindestens 500 Anwesenden ist eine Resolution mit 251 Stimmen angenommen. Merke also: Resolution zu Veranstaltungen im thematischen Programm: 100 Unterschriften und mindestens 251 Stimmen dafür.

Zum Verfahren auf dem Markt der Möglichkeiten

Schwieriger sind die Resolutionsanträge auf dem Markt der Möglichkeiten. Wobei, das muss man relativ sehen. Wenn man jemanden dabei hat, der die Resolution gut erklären kann, und das Wetter entsprechend ist, dass die Hallen gefüllt sind, dann dürften auch die Vorgaben einer Resolution auf dem Markt der Möglichkeiten zu erfüllen sein. Diese sehen folgendermaßen aus: Gruppen und Kooperationen, die am Markt der Möglichkeiten teilnehmen können Resolutionsanträge zur Unterschrift auslegen oder auch hier wieder im Internet einbringen. Die Online-Einführung ist in beiden Fällen übrigens schon ab 1. April möglich gewesen. Das heißt aber jetzt nicht, dass ich, die ich einen Stand auf dem Markt der Möglichkeiten habe, kurzerhand mal eine Unterschriften-Liste auslegen kann. Auch hier muss der Antrag ausführlich formuliert sein, mit Adressat und Absender, sowie einer Begründung, alles nicht viel mehr als eine DIN A4-Seite mit max. 3000 Zeichen (in etwa 2/3 dessen, was ich bis jetzt geschrieben habe). Über die Freigabe entscheidet der Vorstand der Marktleitung, erst dann erhält man die Listen für Unterschriften bzw. wird der Antrag für Unterschriften im Internet veröffentlicht.

Zur Abstimmung

Ein Resolutionsantrag auf dem Markt der Möglichkeiten kommt nicht zur Abstimmung, wie auch, müsste man ja an einem Nachmittag 500 Personen zusammentrommeln, die kurz mal Handzeichen geben. Nein, hier sind die Unterschriften tragend für die Annahme: Mindestens 3000 Personen müssen die Resolution durch ihre Unterschrift unterstützen, dann gilt sie als angenommen und wird durch den Kirchentag veröffentlicht.

Die Annahme einer Resolution

Ist eine Resolution durch Unterschriften oder Abstimmung angenommen, wird diese vom Kirchentag veröffentlicht: im Internet, durch Mitteilung an die Medien und durch die Zustellung an den Adressaten. Aber nochmal kurz dahin zurück, warum Resolutionen keine Äußerungen des Deutschen Ev. Kirchentages sind. Habt ihr die Zahlen im Hinterkopf behalten? Eine Resolution im thematischen Programm benötigt 100 Unterschriften, um zur Abstimmung zu kommen und mind. 251 Stimmen und angenommen zu werden. Eine Resolution auf dem Markt der Möglichkeiten benötigt 3000 Unterschriften.

Am Kirchentag jetzt in Stuttgart waren über 130.000 Teilnehmer, davon 97.217 Dauerteilnehmer. Rechnen wir also mal mit dem ungefähren Mittelwert von 114.000 Teilnehmenden. So sind 100 Personen, die Unterschreiben (oh Mist, wie geht Prozentrechnung jetzt nochmal …?) nicht mal 0,1% der Teilnehmer und 251 Abstimmende gerade mal 0,22% der nicht mal Gesamtteilnehmerzahl des Kirchentags. Immerhin sind 3000 Unterschreibende 2,6% der Kirchentagsbesucher, aber immer noch zu wenige, als dass eine angenommene Resolution die Meinung aller Teilnehmenden wiedergäbe, also als Äußerung des Deutschen Ev. Kirchentages gelten könnte. Doch ist es gerade durch diese geringe Zahl eine tolle Sache, dass es zu diesen Resolutionen kommt, und am Ende dieser Matherechnung doch auch realistisch die Vorgaben zur Annahme zu erreichen.

In einer der Pressekonferenzen, in denen stets die angenommenen Resolutionen bekannt gegeben wurden, gab es einen Nachmittag den Beitrag, dass es in einem Fall nicht zu einer Abstimmung hat kommen können, da die Unterschriftenliste sehr lange gebraucht habe, durch die Reihen zu gehen. So etwas ist traurig zu hören, was auch von Seiten der Kirchentagsorganisatoren kam, doch wiesen sie darauf hin, dass die Resolutionen bis zur Annahme Sache des Antragsstellers sei und dieser sich auch darum kümmern müsse, dass die Unterschriftenlisten weiter gegeben werden.

In Stuttgart wurden 10 Resolutionen angenommen und auf der Internetseite des Kirchentags veröffentlicht. Schaut mal rein, dann habt ihr einen besseren Überblick. Auf eine der Resolutionen gehe ich jetzt noch etwas ein, da ich in der Veranstaltung dazu war, allerdings nicht lange genug, um das Verfahren und die Abstimmung mit zu erleben. Als Anregung für den Kirchentag wäre es vielleicht ganz spannend, eingereichte Resolutionen im Programm zu vermerken. In der App geht das ja ohne Schwierigkeiten, da diese stets aktualisiert wird.

Nun aber zur Resolution: Sichere Fluchtwege nach Europa. Online ist die klare Gliederung zu sehen: Es handelt sich um eine Resolution, die im Rahmen einer Veranstaltung des thematischen Programms abgestimmt wurde, welche mit Titel, Ort und Datum genannt ist. Es folgen Antragsteller, Adressat und dem Begründungstext die Forderungen. Was nicht veröffentlicht ist, aber sicherlich auch ganz spannend wäre und der Leitung des Pressezentrums auch bekannt ist, da es bei der Abgabe auch mit eingereicht werden muss: Zahl der Anwesenden, Abstimmungsergebnis und Zeitpunkt der Abstimmung (anhand letzterem ließe sich drauf schließen, ob die Abstimmung wiederholt werden musste, oder nicht).

Die Forderungen finde ich, die ich ja in der Veranstaltung saß (wenn auch nicht bis zum Ende), ganz spannend zu lesen. Es ist offensichtlich, dass die Resolution schon vor der Veranstaltung formuliert worden war und die Ergebnisse und Inhalte der Veranstaltung nicht aufnehmen konnte. Diese Auffälligkeit beginnt schon in der Begründung zu den eigentlichen Resolutionen: Europas Grenzen töten. Das ist ein weit verbreiteter Satz, der überall zu lesen ist, mit dem an vielen Orten auf die Missstände aufmerksam gemacht wird. In der Veranstaltung selbst war man sich sehr schnell einig, dass nicht die Grenzen töten, sondern die Politik. Da weiter unten ein Umschwung der Politik gefordert wird, ist hier also auffällig, dass das nicht schon hier steht. Dann ist da der dritte Punkt, der mit den Initiatoren von Pegida einleitet – in den zwei Stunden, die ich in der Veranstaltung war wurde Pegida mit keinem Wort erwähnt. Am  Auffälligsten finde ich aber gerade den entscheidenden Punkt: „Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung darum auf, sich für einen Politikwechsel in Europa stark zu machen.“ Diese Formulierung ist nicht sehr konkret. Im Laufe der Veranstaltung hatte der Entwicklungsminister Müller deutlich gemacht: Das Ziel der Politik ist es, am Grund der Flucht etwas zu ändern: den Konflikt in Syrien schnellstmöglich zu lösen; die Menschen in Eritrea und anderen Ländern mit Nahrung und fehlenden Ressourcen zu versorgen, sodass sie nicht mehr fliehen müssen. Natürlich, an der aktuellen Situation ändert das nichts, und dafür ist eine Politikänderung nötig, aber kein Politikwechsel, denn wenn es Möglichkeiten gibt, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, was ihnen selbst ja auch viel lieber wäre, dann sollte sich auch weiterhin darum bemüht werden; und vorrangig aktiv werden, dass die Menschen der Not, der Verfolgung und dem Tod entkommen können, ohne sich selbst dem Tod aussetzen zu müssen.

Auch wenn sie an manchen Stellen nicht anhand der Veranstaltung formuliert ist, freue ich mich doch, dass die Resolution angenommen wurde. So hat sie hoffentlich dem anwesenden Minister die Augen geöffnet, dass auch er sein Denken und Handeln nochmal überdenken muss. So gab es während der Veranstaltung viele konstruktive Beiträge, wie man die Flucht vereinfachen könnte, ohne dass so viele Menschen dabei sterben. Alle diese Beiträge redete der Minister in Grund und Boden, stets mit der Begründung, man könne nichts sagen, solange G7 noch nicht getagt habe.


Der Kirchentag mag ein Festival des Ehrenamtes sein, aber er ist und bietet die Möglichkeit sein eigenes Engagement weiter zu bringen. Sei es durch aktive Teilnahme an den Vorträgen, durch Wortbeiträge und Fragen über die Anwälte (nicht den ganzen Applaus, sei er auch noch so differenziert, wie Kirchentags-Präsident Andreas Barner es bezeichnete), sei es durch Resolutionen, der Kirchentag bietet eine Plattform, die auch gehört wird.

Die angenommenen Resolutionen vom DEKT 2015 in Stuttgart:

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