Religion im Kreuzfeuer „Religious Freedom Restoration“ in Indiana
Foto: Christopher Skor (Gemeinfrei)

Im US-Bundesstaat Indiana ist im Moment ganz schön was los: Die republikanische Regierung unter Gouverneur Mike Pence hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, den sogenannten „Religious Freedom Restoration Act“ (RFRA). Der RFRA hat in den USA für reichlich Wirbel gesorgt, da er Geschäfteinhabern in Indiana erlauben soll, etwa homosexuellen Kunden die Bedienung aus religiösen Gründen zu verweigern.

Kurz darauf versammelten sich tausende Menschen vor dem Regierungssitz in Indianapolis, um gegen diese Form der legalisierten Diskriminierung zu demonstrieren. Unter dem Hashtag #boycottindiana riefen eine ganze Reihe von Netzpersönlichkeiten zum Protest gegen den Religious Freedom Restoration Act auf.

Gouverneur Pence gab sich unverständig. „Hätte ich geglaubt, dass [das Gesetz] in irgendeiner Weise Diskriminierung in Indiana legalisieren würde, hätte ich ein Veto gegeben,“ teilte er in einem Statement mit.

Was genau hat es also mit diesem Gesetz auf sich? Ich konnte mir schwer vorstellen, dass in einem Gesetzesentwurf verbatim drinstehen könnte, dass Ladenbesitzer gegen bestimmte Menschen diskriminieren dürfen. Deshalb hab ich mich durchgewühlt zum tatsächlichen Gesetzestext. Dort heißt es:1

[…] a governmental entity may not substantially burden a person’s exercise of religion, even if the burden results from a rule of general applicability.
(b) A governmental entity may substantially burden a person’s exercise of religion only if the governmental entity demonstrates that application of the burden to the person:
(1) is in furtherance of a compelling governmental interest; and
(2) is the least restrictive means of furthering that compelling governmental interest.

Das ist im Grunde der inhaltliche Kern des „Religious Freedom Restoration Act.“ Es steht da im Grunde nur, dass eine Regierung die „Ausübung von Religion“ einer Person nicht massiv belasten darf, es sei denn, die Regierung kann die Notwendigkeit oder Unumgänglichkeit dieser Belastung nachweisen.

Das hat mich doch sehr verwundert. Hier steht eigentlich nichts davon, dass mit dieser Verordnung Gleichstellungsgesetze oder gar Menschenrechte aufgehoben werden können. Dazu kommt noch, dass laut Washington Post 20 von 50 US-Staaten ähnliche RFRAs haben – und es wurde nie zum Boykott einer dieser Staaten aufgerufen.

CNN schreibt jedoch, „Indiana doesn’t currently have a law on the books protecting Hoosiers [Einwohner von Indiana] from discrimination based on sexual orientation.“ Und es gibt im us-republikanischen Lager eine Menge Leute, die gerne andere aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminieren würden und die Verordnung aus diesem Grund unterstützen. Zum Beispiel der Lobbyist Eric Miller, der auf seiner Webseite schreibt:

Here are 5 examples of how SB 101 will help protect religious freedom in Indiana:
Christian bakers, florists and photographers should not be forced by the government to participate in a homosexual wedding.
Pastors should not be forced by the government to conduct a homosexual wedding at the church.
A pro-life business owner should not be forced by the government to rent his facility to a pro-abortion group.
A pro-life business owner should not be forced by the government to provide abortion coverage for his employees.
A Christian business owner should not be forced by the government to permit a male cross-dresser to use the women’s restroom.

Er behauptet zwar, dass das nicht bedeutet, dass z.B. homosexuelle Menschen in Restaurants nicht bedient werden müssen, aber ich sehe nicht so recht den Unterschied zu den obigen Beispielen. Die Frage ist doch: Wie definiert sich „substantial burden“ im Gesetzestext?

Ultrakonservative Republikaner haben ein Interesse daran, diese „burden“ sehr empfindlich zu fassen. Progressive Gegner der Verordnung haben ebenfalls ein Interesse daran, „burden“ weit gefasst zu definieren, weil dadurch das Ausmaß der (republikanischen) Verordnung umso verheerender wirkt. Man muss bedenken, dass in Amerika „Konservativ“ und „Progressiv“ in einen immerwährenden Wahlkampf verwickelt sind. Vermutlich wird durch diesen Rückkopplungseffekt die Bedeutung des RFRA ins astronomische gesteigert. Ich bezweifle, dass dabei so heiß gegessen wie gekocht wird.

Traurig ist, dass die Religion in diesem Kampf immer wieder ins Kreuzfeuer gerät. Dabei hat zumindest der christliche Glaube mit dem, was die Republikaner als „family values“ bezeichen, nur noch herzlich wenig zu tun.


  1. Amerikanische Gesetzestexte lesen sich interessant. Dort wird die eigentliche Verordnung überschattet von einem riesigen Kapitel von Definitionen und Rechtsabsicherungen, in denen offenbar versucht wird, jede erdenkliche Gesetzeslücke manuell zu schließen.  ↩
Schlagwörter: , , , ,

4 Kommentare anzeigen

  1. Ich frag mich grad, wie das in Deutschland ist. Kann ich als Bäcker mir meine Kunden aussuchen? Jetzt mal ganz unabhängig von deren sexueller Orientierung? Ich hätte anz unbefangen erst einmal angenommen, daß ich das können würde…
    Nun hat aber Deutschland ja eine andere Geschichte und eine andere Tradition als die USA, wo die Rassentrennung ja gesetzlich unterbunden werden mußte, also sich Ladenbesitzer nicht herausnehmen können, keine dunkelhäutigen Kunden zu bedienen…

    • Das ist eine gute Frage. Ich bin ja auch kein Anwalt, aber ich habe das mal recherchiert.

      Grundsätzlich gibt es keine Pflicht, irgendjemandem irgendetwas zu verkaufen oder ihn auch nur im eigenen Geschäft zu dulden (Wegen des Hausrechts des Ladeninhabers – man könnte also bestimmten Leuten einfach Hausverbot erteilen). [Das scheint auch für die USA zu gelten.]

      Begrenzt ist diese Freiheit durch ein Diskriminierungsverbot (https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot), welches zum Beispiel in Deutschland bedeutet, dass man einen „sachlichen Grund“ braucht, um bestimmte Leute zu benachteiligen.

      (In den USA gibt es eine ähnliche Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung. Da kann aber scheinbar jeder Bundesstaat selbst entscheiden, was er verbieten und erlauben will – und längst nicht alle verbieten Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung: https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_the_United_States)

      Das Ding an dem Gesetz in Indiana ist wahrscheinlich, dass es das „Religiöse Gefühl“ als „sachlichen Grund“ autorisiert? Das ist aber wirklich schwer zu sagen und ich hab’ auch keine guten Quellen gefunden, die den Gesetzesentwurf von Indiana juristisch analysiert hätten – alle scheinen sich einig zu sein, dass das Gesetz die entsprechende Wirkung haben kann.

      Falls sich da alle irren sollten, könnte der Supreme Court so ein Gesetz bestimmt kippen …

      [Bitte alles Juristische, was ich sage, mit einer großen Portion Vorsicht genießen – davon hab’ ich nicht wirklich Ahnung.]

      • Danke für die Mühe, die Du Dir gemacht hast. Das deutsche Diskriminierungsverbot hatte ich fast schon vergessen (wurde ja hierzuland vor allem von konservativ-christlicher Seite stark angegriffen).

        Ich vermute, daß es in den USA da auch eine ganz andere Kultur gibt bezüglich der zur Verfügung-Stellung von Dienstleistungen. Die Bürgerrechtsbewegung setzte ja die Desegregation auf juristischem Wege durch, auch für Privatunternehmen, so daß dort traditionell wohl eher darauf abgezielt wird, daß diskriminierende Geschäftsinhaber per Gesetz die Diskriminierung verboten bekommen, statt daß sich das über den wirtschaftlichen Druck regelt, wie es hierzuland wohl eher der Fall ist. Aber da sehen die Mehrheiten auch anders aus, ein Geschäftsboykott würde da in vielen Fällen wohl gar nicht helfen…

  2. Und jetzt hat Pence auch schon wieder zurückgerudert. Wie er auf seiner Facebook-Seite (sic!) schrieb, wird es eine „Religious Freedom Restoration Act clarification bill“ geben.
    (https://www.facebook.com/GovernorMikePence)

    Dort soll dann stehen, dass der RFRA keine Lizenz zur Diskriminierung ist. Damit hat er natürlich wiederum das stark konservative Lager geärgert.

    Ich glaube, er versucht jetzt nur noch möglichst diplomatisch die Wogen zu glätten …

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.