Sicherheit ist kein Selbstläufer Interview mit der Clausewitz-Gesellschaft

Im Rahmen unseres Themenmonats „Krieg und Frieden“ stellen wir Fragen. Einige davon beantwortete dankenswerter Weise die Clausewitz-Gesellschaft e.V. für uns. Die Clausewitz-Gesellschaft (Wikipedia) besteht vor allem aus aktiven und ehemaligen Offizieren der Bundeswehr, die gemeinsam über (militär-)strategische Themen nachdenken, dabei beziehen sie sich auf den Preußischen General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz.

theologiestudierende.de: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges, ja sieht „Krieg“ nur für den Verteidigungsfall vor. Warum ist es Ihnen wichtig, heute über strategische und sicherheitspolitische Themen nachzudenken? Erwarten sie den Verteidigungsfall?

Clausewitz-Gesellschaft: Wir „erwarten“ nicht den Verteidigungsfall; wir halten es allerdings für notwendig, darauf und auf andere potentielle Bedarfsfälle der Sicherheitsvorsorge vorbereitet zu sein. Die Feuerwehr beginnt auch nicht erst im Brandfall über Löschmaßnahmen nachzudenken, sondern ist sogar bemüht, alle erdenklichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Brandverhütung zu ergreifen. Als unabhängige Vereinigung versuchen wir vor allem die Methoden und Erkenntnisse des reformorientierten preußischen Generals und Militärtheoretikers Carl von Clausewitz für die Bewältigung künftiger Aufgaben in der Sicherheitspolitik und für die international vernetzte Politik und Strategie der Gegenwart umzusetzen. Dabei fühlen wir uns den demokratisch rechtsstaatlich Grundlagen und vor allem auch dem Primat der Politik verpflichtet. Die Wahrung, Sicherung und ggf. auch Verteidigung von Frieden, Freiheit und rechtsstaatlicher Ordnung für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehen wir grundsätzlich als eine gesamtstaatliche Aufgabe im Rahmen eines umfassend vernetzten Sicherheitsansatzes, der sowohl zivile als auch die militärische Kräfte und Mittel umfasst.

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Carl von Clausewitz, Gemälde von Karl Wilhelm Wach, Public Domain

Wie kann man sich die Arbeit Ihres Vereins vorstellen?

Wir sind eine Vereinigung, die sicherheitspolitische und strategische Kompetenz aus allen Gesellschaftskreisen zusammenführt, z.B. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Militär. Durch zentrale Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen in den Regionalkreisen und durch Veröffentlichungen fördern wir die Meinungsbildung über politische, strategische und militärstrategische Fragen in Geschichte und Gegenwart. Dabei enthalten wir uns jeglicher parteipolitischer Tätigkeit.

Wie wird sich die Rolle der Bundesrepublik bei militärischen Einsätzen der Europäischen Union, der NATO oder unter UNO-Mandat in den nächsten Jahren ändern? Hat Bundespräsident Gauck Recht damit, mehr Verantwortung von Deutschland einzufordern?

Gerade die Krisen und Konflikte der letzten Zeit haben eindrücklich gezeigt, dass wir in der Bundesrepublik auf keiner Insel der Glückseligen leben und uns nicht der Verantwortung für die Geschehnisse in unserem näheren und weiteren Umfeld entziehen können. Dabei bedeutet Übernahme von Verantwortung deutlich mehr als – und keinesfalls in erster Linie oder ausschließlich – militärisches Engagement. Wir haben im kalten Krieg über Jahrzehnte hinweg auf den Beistand und die Solidarität unserer Bündnispartner für die Gewährleistung unserer Sicherheit vertrauen können. Auch die Bundesrepublik wird künftig nur als verlässliches und berechenbares Mitglied internationaler Bündnissen und Vereinigungen wahrgenommen und anerkannt bleiben, wenn unser Land keinerlei Zweifel an unserer Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und Solidarität entstehen lässt.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Bundeswehr auch künftig auf internationale Einsätze einstellen muss, wobei dies grundsätzlich im Verbund mit Allianz-, Unions- oder Koalitionspartnern erfolgen wird. Über die jeweiligen Operationsziele und Einsatzgrundsätze entscheidet letztlich der Bundestag.

Zudem gibt es keinen Automatismus, der Deutschland in jedem Fall zur Teilnahme an militärischen Missionen verpflichten würde.

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Begleitung vom Sicherungszug, Foto von Medien Bundeswehr ©2013 Bundeswehr/Bienert, bestimmte Rechte vorbehalten

Wie nehmen sie die Stimmung innerhalb der Streitkräfte wahr bzgl. vermehrter Auslandseinsätze und den damit verbundenen Problemen für die Truppe?

Als unabhängige Vereinigung verfügen wir nicht über offizielle Mittel und Möglichkeiten zur Erfassung der Stimmungslage, wie z.B. der Wehrbeauftragte des Bundestages. Wir sind uns jedoch sehr bewusst, dass die Truppe durch die Auslandseinsätze – unter gleichzeitig durchgeführter Neuordnung der Bundeswehr – besonders gefordert ist. Aufgrund entsprechend vorhandener Kompetenz in unserer Vereinigung sind wir allerdings auch überzeugt, dass die Truppe die bestehenden Anforderungen und Herausforderungen mit Professionalität und Loyalität bewältigen kann. Außerdem vertrauen wir auf die bewährten Elemente der Beteiligung und Mitbestimmung, die in der Truppe vorhanden sind.

Die Bundesrepublik hat die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Welche Konsequenzen hat das ihrer Meinung nach für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, für die Akzeptanz der Streitkräfte in der Bevölkerung und für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr?

Die Wehrpflicht ist u.E. lediglich ausgesetzt. Grundsätzlich kann eine zahlenmäßig deutlich reduzierte Bundeswehr natürlich nicht mehr die gleiche Durchhaltefähigkeit aufweisen, wie dies in der Vergangenheit gewährleistet war. Deshalb werden ja u.a. auch Ansätze zur erweiterten multi- oder internationalen Kooperation zwischen den Streitkräften verfolgt, z.B. im europäischen Rahmen. Eine Wehrpflichtigen Armee, die sich aus allen Kreisen der Bevölkerung rekrutiert und dann auch eine anerkannte Wehrgerechtigkeit vermittelt, verfügt sicher über ein potentiell höheres Maß an struktureller Akzeptanz in der Bevölkerung als eine Freiwilligen- und Berufsarmee. Zudem sehen wir bei einer Wehrpflichtarmee deutliche Vorteile in der Nachwuchsgewinnung, weil u.a. der „Anwerbeaufwand“ geringer zu sein scheint. In der Vergangenheit haben sich z.B. viele Wehrpflichtige aufgrund ihrer positiven Erfahrungen während des Grundwehrdienstes für einen Verbleib in den Streitkräften entschieden. Künftig wird sich die Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung einem zunehmend härteren Konkurrenzkampf mit anderen staatlichen Organisationen und privaten Unternehmen stellen und dazu auch entsprechend investieren müssen.

Die katholische wie die evangelische Kirche in Deutschland engagieren sich in der Militärseelsorge. Welche Erwartungen tragen sie an die SeelsorgerInnen vor Ort heran? Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus ihrer Sicht in der Zusammenarbeit? Wird die Trennung von Staat und Kirche durch die Zusammenarbeit nicht kompromittiert?

Grundsätzlich haben auch die Bürgerinnen und Bürger in Uniform, also unsere Soldatinnen und Soldaten, einen berechtigten Anspruch auf angemessene Seelsorge. Das trifft in besonderem Maße für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu. Die Militärseelsorger werden von diesen in ihrer originären Rolle als Seelsorger gesehen und in Anspruch genommen. Uns sind keine Probleme bekannt, wo die Unabhängigkeit der kirchlichen Seelsorge gefährdet oder kompromittiert worden wäre.

ISAF Reportage

Weihnachtsgottesdienst im Lager des deutschen Einsatzkontingentes in Kunduz, Foto von Medien Bundeswehr ©Bundeswehr/PIZ KUNDUZ, bestimmte Rechte vorbehalten

Ist die Bundeswehr in ihrem gegenwärtigen Zustand überhaupt für kommende Aufgaben, wie zeitgleiche Auslandseinsätze, schnelle Interventionen, umfangreiche humanitäre Einsätze, gerüstet?

Wir maßen uns nicht an, den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr umfassend und hinlänglich beurteilen zu können. Allerdings bewerten wir im Grundsatz die Ziele und Inhalte der derzeit laufenden Neuordnung der Bundeswehr als angemessen. Zugleich vertrauen wir darauf, dass die bestehenden und künftig notwendigen Fähigkeiten sowohl der Bundeswehr als auch der verbündeten Streitkräfte im Rahmen der Streitkräfte-Planungsprozesse von NATO und EU hinreichende Beachtung erfahren und nationalen Fähigkeiten letztlich im Gesamtkontext beurteilt werden müssen.

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen?

Die Bundeswehr soll auch künftig ein glaubwürdiges und verlässliches Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dazu sind angemessene und hinreichende Fähigkeiten zur Wahrung der äußeren Sicherheit und zur Beteiligung an Missionen zum Krisenmanagement oder zur Konfliktlösung erforderlich. Die entsprechenden Fähigkeiten und vor allem auch Vorteile unbemannter Plattformen, z.B. für Aufklärung oder auch Waffeneinsatz, sind offensichtlich. Ihr Einsatz folgt strikt den Entscheidungen, Vorgaben und Auflagen, wie sie auch für bemannte Waffensysteme gelten. Eine verantwortungsvolle Politik wird eine Entscheidung sicher unter Beachtung der o.a. Prämissen treffen.

Wenn Sie einen Wunsch an die junge Generation von TheologInnen in Deutschland formulieren könnten, welcher wäre das?

Sicherheit, Frieden und Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat sind kein „Selbstläufer“. Letztlich handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind gefordert. Der in der Verfassung festgeschriebene militärische Beitrag bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Auch Christen in Uniform orientieren sich an den Werten und Regeln ihres Glaubens und möchten den Rückhalt ihrer Kirche erfahren. Hierzu braucht es Bereitschaft zum Dialog. Die vielen Soldaten, die sich aktiv in den und für die Kirchen engagieren unterstreichen dies.

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

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