Angestaubte Blauhelme

Seit nun mehr als zwei Jahren befindet sich Syrien im Bürgerkrieg. In den letzten Wochen und Monaten ist im Irak erneut Krieg ausgebrochen. In beiden Ländern greifen radikale Islamisten nach der Macht. Ihr Ziel ist ein islamischer Staat, vor einigen Wochen haben sie ein neues Kalifat ausgerufen. Sie überziehen die Region mit Gewaltverbrechen unglaublicher Grausamkeit. Fast täglich bekommen wir neue Schreckensbilder aus diesen Ländern im Nahen Osten zu sehen.

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats „Krieg und Frieden”.

Dabei sind ihnen die Grenzen der Länder, in denen sie operieren, reichlich egal. Scheinbar kann man ihnen mit nationalen Mitteln nicht beikommen. Da stellt man sich als Bürger eines in diesem Konflikt recht unbeteiligten Landes die Frage, ob es denn nicht irgendeine Instanz gibt, die diesen Konflikt schlichten könnte. Als erster Vermittler für derartige Konflikte sollten der Idee nach die Vereinten Nationen auftreten.

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Dies gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn sie sich selbst nicht im Konsens befinden. Um eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat durchzusetzen, bedarf es nämlich einer 9/15 Mehrheit, wobei die „Großen Fünf“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) in dieser Mehrheit inbegriffen sein müssen. Diese fünf sog. Veto-Mächte haben einen ständigen Platz im Sicherheitsrat, während die zehn nichtständigen Mitglieder auf zwei Jahre gewählt werden, wobei jährlich Fünf davon ausgetauscht werden.

In den Aufgabenbereich des UNSC (United Nations Security Council) fällt zum Einen nach Artikel 39 die Feststellung des Vorliegens einer Bedrohung oder dem Bruch des Friedens und zum Anderen nach Artikel 41 und 42 die Einleitung der zur Wahrung des internationalen  Friedens notwendigen Maßnahmen, wenn denn Artikel 39 bejaht wurde.

Dies lässt erkennen, dass die Vereinten Nationen zwar aus fast 200 Mitgliedsstaaten bestehen, die größte Macht jedoch bei 15 Staaten steht und unter diesen wiederum bei den fünf ständigen Mitgliedern. Dies lässt an der Idee welche hinter dieser Organisation steckt, nämlich die Schaffung einer gleichgestellten Staatengemeinschaft um den internationalen Frieden zu wahren, starke Zweifel aufkommen. Es ist offensichtlich, dass ein Organ wie der UNO-Sicherheitsrat, der die Machtposition der 1960er-Jahre widerspiegelt, stark reformbedürftig ist.

Die anachronistische Zusammensetzung des Sicherheitsrates wird weiter dadurch verschärft, dass Weltregionen wie Afrika und Lateinamerika gerade in Hinblick auf die ständigen Sitze stark benachteiligt sind.

Ob sich jedoch Reformvorschläge bezüglich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Zukunft durchsetzen können, hängt davon ab, ob die momentan noch vom Status quo profitierenden Staaten, über ihren eigenen Schatten springen können – zum Wohle der gesamten Staatengemeinschaft.

Dies ist ein Gastbeitrag von Johannes Hummler. Er studiert an der MLU Halle-Wittenberg Jura.

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