Schweizer "Nein" zu Minaretten!

Moscheebau - Die Schweiz will als erstes Land der Welt den Bau von Minaretten verbieten lassen. Ein Volksentscheid diesbezüglich brachte eine eindeutige Mehrheit zustande. Muslime, Kirchen und liberale Kräfte zeigten Enttäuschung und Entsetzen, konservative Kräfte feierten das Ergebnis als Erfolg. Was bleibt ist die Frage nach den Folgen, und das Abwarten auf eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Antrages.

Quelle: L. Schulzde.wikipedia.org
Die Sehitlik Moschee in Berlin.

Ulrich Schlüer äußerte sich "sehr befriedigt" über den Ausgang der Wahl. 2,5 Millionen Unterstützer, 22 der 26 Kantone, 57,5% der Stimmen, für den Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in deren Kreis der Wunsch nach der Volksabstimmung über das heikle Thema gewachsen war, natürlich ein Traumergebnis. Schlüer und viele seiner Parteifreunde hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum gehe den Bau der Türme zu verhindern, sondern auch islamische Gebetsrufer und die Scharia, die mit Ehrenmorden, Zwangsehen und Beschneidung einhergehe. "Die Islamisierung vollzieht sich schrittweise", so der 65-Jährige. Und so zeigt das Plakat, das in den letzten Tagen die Schweizer Straßen säumte,  nicht mehr und nicht weniger, als eine verhüllte Frau vor einer Schweizer Flagge, die mit raketenartigen Minaretten übersät ist. "Stopp!" und "Ja zum Minarettverbot" steht darunter.

Eine klare Provokation, die noch dazu Ängste schüren sollte, und offensichtlich eine Mehrheit für das rechtspopulistische Anliegen in allen politischen Lagern herbeiführte, denn noch wenige Tage vor der Wahl dümpelte die Zustimmung für das Verbot bei 37%. Dementsprechend schockiert und reagierten die muslimischen Interessensverbände, Parteien und Kirchen. "Es ist vor allem eine Diskriminierung all jener Muslime, die sich im Rahmen des gesellschaftlichen und interreligiösen Dialogs engagieren", sagte  ein sichtlich mitgenommener Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz. Das Minarett-Verbot werde keine Probleme lösen, sondern neue schaffen, befürchtet der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK)und der Iman der Genfer Moschee, Youssef Ibram, geht in seinen Befürchtungen sogar noch einen Schritt weiter, "Erst sind es die Minarette, dann sind es die Moscheen, dann sind es die Muslime", sagt er, und weckt damit bei den Gläubigen natürlich Angst vor weiteren Diskriminierungen.

Dabei ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass das Wahlergebnis tatsächlich in rechtsgültige Gesetze gelangen wird. EU und UNO haben bereits Menschenrechtsbedenken geäußert, eine entsprechende Entscheidung aus Den Haag und Straßburg würde dem rechten Flügel wohl den Wind aus den Segeln nehmen, denn dass sich die Schweiz über einen solchen Befund hinwegsetzt, gilt als ausgeschlossen.

Übrig bleibt nunmehr die Angst. Angst vor dem Islam und seinen Werten auf der einen, Angst vor Repressalien und Ausgrenzung auf der anderen Seite.
Wie mit dieser Angst umzugehen ist, was das außen-, wie innenpolitisch für die EidgenossInnen bedeutet, und welchen Schaden die Schweizer von ihrem Votum davontragen wird,all dies wird sich wohl erst noch zeigen.