Die Rückkehr der Süd-ASten?!
1973 und 1977 waren einschneidende Jahre für Student_innen. Damals wurden in Bayern und Baden-Württemberg die Verfassten Student_innenschaften per Gesetz abgeschafft. Die anstelle der Organe einer Verfassten Student_innenschaft eingesetzten ASten, die von studentischer Seite gerne als „KAStrA“ (Kastrierter AStA) bezeichnet werden, sind ein Teil der Hochschulleitung, die deren Finanzen billigen muss und zudem stets das letzte Sagen hat. Das bedeutet, dass ein „AStA“ einen Chor fördern kann, aber hochschulpolitsch schweigen muss. Diese KAStren bestehen in der Regel aus den studentischen Senator_innen der Hochschule. Damit es trotzdem eine hochschulpolitische Interessenvertretung gibt, haben sich die sog. U-ASten (Unabhängige ASten) oder Fachschaftsräteversammlungen gebildet (freilich ohne finanzielle Ausstattung und rechtlichen Status).
Der Grund für die damalige Abschaffung der Verfassten Student_innenschaften war politisch motiviert und zielte u.a. darauf, „den Sympathisantensumpf des Terrorismus austrocknen“, wie es zum Beispiel der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger formulierte. Bis heute haben die von CSU, CDU und FDP regierten südlichen Bundesländer starke Bedenken, die in allen anderen vierzehn Bundländern rechtlich verankerten Strukturen der studentischen Selbstverwaltung wieder einzuführen. Es steht dabei häufig die Angst im Hintergrund, dass sich Verfasste Student_innenschaften zu einer Keimzelle „linker Politik“ entwickeln und der AStA, flapsig ausgedrückt, irgendwann vom Balkon des Rektorats die „Sozialistische Räte-Universität“ proklamiert.
Nun hat der Bildungsstreik und die Äußerung eines baden-württembergischen Rektors die Diskussion wieder ins Rollen gebracht. Und auch in Bayern hat sich eine Kommission gegründet, die über die Möglichkeit der Wiedereinführung diskutiert. Das klingt erst einmal positiv. Und das ist es auch. Freilich ist der politische Widerstand von Seiten der Bundesländer und mancher Hochschulrektor_innen noch so vehement, dass sich eine „Wiedereinführung“ der Verfassten Student_innenschaft nur unter großen Zugeständnissen für eine Politik, die noch immer vom Trauma rebellierender Student_innen der 68-er Generation leidet, realisieren lässt. So wird es wohl keine „Zwangsmitgliedschaft“ geben (d.h. es wird möglich sein, aus der Student_innenschaft auszutreten), es wird kein allgemeinpolitisches Mandat geben, die Budgets könnten an die Wahlbeteiligungen gekoppelt werden etc. Auch wenn dies für viele Student_innen nach einem akzeptablen „Deal“ aussieht, gibt es nach wie vor einen fahlen Beigeschmack, nämlich dass die Politik dieser Bundesländer immer noch eine geradezu absurde Angst vor Student_innen und den „möglichen Auswüchse studentischer Politik“ hat. Es ist die Angst, dass Student_innen aus den Verwertungsmechanismen des modernen Hochschulmanagement ausscheren und eine demokratisch verfasste Hochschule einfordern, in der die größte Statusgruppe mit Sitz und Stimme selbstbestimmt an der Hochschulgestaltung partizipieren kann. Es bleibt zu hoffen, dass es trotz aller Widerstände in Bayern und Baden-Württemberg zu einer Gesetzesänderung kommt und dreißig Jahre demokratiefeindliche Hochschulpolitik in den südlichen Bundesländern nun wenigstens in Teilen ein Ende findet.
