Moment Mal: Wer braucht Regierung?
Foto: Speg of the Pigs (CC BY-NC 2.0)

Vier Monate liegt die Bundestagswahl schon zurück und noch immer ist keine Regierung gebildet. Bricht in Deutschland Anarchie aus? Zumindest fahren die Busse noch, der Müll wird abgeholt, PolizistInnen stellen Strafzettel aus und die Supermarktregale sind so gut gefüllt wie eh und je.

Also alles halb so wild. Die Ordnung unseres Gemeinwesens wankt nicht, dank stabiler Strukturen, klaren Regeln und auch dank des föderalen Aufbaus unseres Landes: Auch ohne Bundesregierung kommen Landes- und KommunalpolitikerInnen ihrer Verantwortung nach. Schön, in einem Land zu leben, dessen Ordnungen zwar nicht immer nachvollziehbar, aber doch verlässlich sind.

So bietet die Zeit ohne Kanzlerin und MinisterInnen eine gute Möglichkeit, grundsätzlich zu werden. Brauchen wir überhaupt Regierungschefs auf nationaler Ebene? Welche Aufgaben können nur im großen Ganzen bewältigt werden? Welchen Sinn hat ein Nationalstaat, wenn Probleme entweder so groß sind, dass sie sich nur im Rahmen globaler Kooperationen (Klimawandel und Flucht) lösen lassen oder aber lokale Probleme sind (Feinstaub in der Innenstadt oder Infrastruktur auf dem Land)?

An dieser Stelle ließe sich lang debattieren: Dass es gut ist, wenn in übergeordneten Strukturen die Fäden zusammen laufen, oder über die Gefährlichkeit nationaler Wettläufe um Handels-, Steuer- oder militärischer Vorteile. Wir gehen nicht darauf ein, sondern bleiben grundsätzlich:

Ist eine organisierte und hierarchische Regierungsform die einzig denkbare und praktikable – oder fehlt es uns nur an Phantasie?

An solcher Phantasie scheint es generell zu mangeln. Nicht nur hierzulande, wo die einzige Partei, die kreativ über demokratische Prozesse nachdachte, wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwand (Ahoi, Piraten!). Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist nicht vom Wunsch getragen, unser Zusammenleben innovativ neu zu organisieren, sondern lediglich vom populistischen Wunsch, im Namen der Mehrheit auf Minderheiten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.

Anarchie im alten Israel?

An Phantasie mangelt es auch jenen AlttestamentlerInnen, die Israels Zeit ohne Könige ganz selbstverständlich als „Vorstaatliche Zeit“ bezeichnen. Als wäre es eine naturgegebene Entwicklung, von der Stammes- in die Staatsordnung überzugehen, als wäre die Monarchie das logische Ziel der israelitischen Gesellschaftsentwicklung.

Auf praktischer Ebene spricht ja einiges dafür, dass Regierungschefs – Kanzlerinnen oder Könige – die Geschicke eines Staates verantworten. Wer sichert die Grenzen, wer sorgt für Rechtsfrieden, wer verwaltet soziale Hilfen? Und trotzdem lässt sich im Alten Testament an vielen Stellen scharfe Herrschaftskritik finden – angefangen beim Propheten Samuel bis zu Amos, der schon damals auf die große Ungleichheit zwischen den Aristokraten und den Habenichtsen aufmerksam machte. Diese Kritik birgt bis heute kreatives Potential – warum der „Vorstaatliche Zeit“ also keinen schöneren Namen geben?

Zurück nach Deutschland. Wir werden eine Regierung bekommen – und das ist gut so. Auch wenn ich kaum Hoffnung habe, dass diese durch Kreativität und Innovation auffällt.

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