Abtreibung: Debatte ja, aber dann bitte ehrlich und offen!
Screenshot: idea.de

Eine Antwort auf den Kommentar von idea: „Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Debatte über Abtreibung“ vom 12.2.2017

Alles entbrennt an einem Fall: Der Arzt Thomas Börner verbietet als neuer Chefarzt der Gynäkologie an der Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik Abtreibungen in seiner Abteilung. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle ihm unterstellten Ärzte. Die Medien, allen voran das Magazin idea, berichten. Während idea den Arzt für seine Haltung lobt, sehen die meisten anderen Medien die Entscheidung des Arztes eher kritisch. Am Ende wird das Verbot wieder aufgehoben, Börner wird die Klinik wechseln. Entsprechendes positives wie negatives mediales Echo inklusive.

So weit der Rahmen. Am 12.2.2017 veröffentlicht idea nun einen Kommentar der Redaktionsleiterin Daniela Städter, die eine grundsätzliche Debatte zum Thema Abtreibung fordert. Grundsätzlich mag diese Forderung sinnvoll sein. Die deutsche Juristik hat sich lange nicht mehr dieses Themas angenommen, die Politik weiß, wie heiß das Eisen ist, dass sie dort schmieden müsste. Daher wird das Thema (wie auch einige andere ethisch komplexe Themen) so gut wie gar nicht angefasst. Es wäre also an der Zeit für eine solche Debatte.

Doch es ist nicht so einfach, wie es der Kommentar von Städter suggeriert. Schon am Anfang wird das deutlich. Städter zieht einen Vergleich mit dem jüngsten Urteil zur Elbvertiefung. Ihr Fazit: „Stimmen hier die ethischen Maßstäbe? Schierlings-Wasserfenchel schützen, Embryonen nicht?“
Doch das ist nicht die Frage. Zumindest nicht die, die bei diesem Fall zunächst im Vordergrund steht. Die Frage ist: Darf ein Arzt aus seiner ethischen Überzeugung eine Maxime für die gesamte Abteilung formulieren? Ich meine: Nein, darf er nicht. Dass sich Börner gegen eine Abtreibung ausspricht, ist sein gutes Recht und dieses Recht sollte jeder Arzt in Deutschland, der es möchte, in Anspruch nehmen. Aber es darf nicht aus der eigenen Haltung eine Handlungsmaxime für andere gemacht werden. Das Recht, dass man als Arzt nicht gegen seinen Willen eine Abtreibung oder Sterbehilfe leisten muss, wenn es nicht schwerwiegende medizinische Gründe gibt, funktioniert nämlich nur, wenn Ärzte auch nicht daran gehindert werden, sofern sie sich in den rechtlichen Vorgaben bewegen. Ethische Entscheidungsfreiheit muss für beide Seiten gelten. Den Grundsatz hat Börner verletzt und das ist zu beanstanden.

Auch im weiteren malt Städter ein Schwarz-Weiß-Bild. Sie suggeriert, dass die rund 100.000 Abtreibungen in Deutschland vor allem an den Eltern liegen, die ihr Kind aufgrund einer Behinderung nicht wollten. „Mehr als 90 Prozent aller ungeborenen Kinder mit Downsyndrom werden getötet. Weil die werdenden Eltern kein behindertes Kind wollen und es ausselektieren.“ Auch hier wirkt das ganze undifferenziert. Denn zunächst mal ist zu beachten: seit 2001 geht die Gesamtzahl an Schwangerschaftsabbrüchen zurück (von ca 135.000 nun auf unter 100.000). Fast 40% haben vorher noch kein Kind bekommen. Die meisten sind zwischen 20 und 30 Jahren. Gründe für die Abtreibung werden vom statistischen Bundesamt nicht aufgeführt. Eine Quelle für die 90%, die Frau Städter ins Feld führt, wäre daher schön. Rein aus den Zahlen lässt sich nur erkennen, dass es sich  offenbar um eine sehr unterschiedliche Lage handelt. Vor allem die Aufklärung in Sachen Sexualität scheint von wichtiger Bedeutung zu sein. Hier gibt es sicher Potenzial zur Verbesserung. Aber deswegen darf man den schwarzen Peter nicht so einfach zu den Eltern schieben.

Anders sieht das bei der Rechtslage aus. Städter hat recht, wenn Sie sagt, dass Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig sind. Es gibt juristische Gegenmeinungen, das Vefassungsgericht hat aber diese Sachlage bestätigt. Dass es dennoch juristisch weiter eine nicht unumstrittene Formulierung ist, sei an dieser Stelle erwähnt, kann hier aber nicht weiter ausgeführt werden [1].  Dennoch ist zumindest der Volständigkeithalber darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland neben §218 auch §218a gibt. Hier heißt es:

„(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn

  1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
  2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
  3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.“

Was ergibt sich daraus? Zunächst mal ist es richtig, dass sich aus  §218a StGB kein „Recht“ ergibt. Kein Arzt muss (s.o.). Aber das wurde von den allermeisten auch nicht in Abrede gestellt. Es zeigt aber auch, dass der Gesetzgeber durch das Konzept gerade auch eine Chance schaffen wollte, dass Frauen in einer Notsituation bestmögliche Beratung und das Leben eine Chance bekommen sollte. Das Gesetz versucht also durchaus mehrere Positionen zu vereinen und ist daher nicht nur negativ zu sehen. Trotzdem gibt es weiter eine juristisch leicht verworrene Rechtslage, die der Klärung bedarf.

Hinweis: Ich hatte in einer vorherigen Version dargestellt, dass juristisch durch §218a keine Rechtswidirigkeit vorliegt. Wie nun zu entnehmen, lag ich an dieser Stelle falsch! Mea culpa, man lernt nie aus.

Die Kritik u.a. am NDR ist in meinen Augen überzogen. Dass sich jetzt der nächste evangelikale Shitstorm auf den NDR stürzt, ist nicht fair. Ich räume ein, dass die Berichterstattung des NDR auch andere Stimmen hätte zu Wort kommen lassen sollen. Darin aber eine Verletzung des Schutzauftrags zu sehen ist m.E. nicht korrekt. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Rundfunk in aller erster Linie nämlich der Würde des Menschen (GG §1) verpflichtet.[2] Das beinhaltet dann auch ungeborenes Leben. Daraus aber nun abzuleiten, hier wäre diesem Auftrag nicht nachgekommen worden, halte ich für unfair. Dass es für Betroffene „erfreulich“ ist, wenn sie nicht in eine andere Stadt fahren müssen, um einen solchen Eingriff vornehmen lassen zu müssen, ist verständlich. Eine Verletzung gegen das Urteil kann ich daraus nicht lesen!

Ich stimme mit Städter nur in einer Forderung überein: Ja, wir brauchen eine Diskussion darum, wie mit Abtreibung gesellschaftlich und auch in religiösen Kreisen umgegangen werden soll. Dass wir mehr Netzwerke brauchen, in denen Betroffene Hilfe finden und dadurch womöglich eine Abtreibung verhindert wird, weil sich neue Möglichkeiten zeigen, ist eine gute Forderung. Aber wenn man so eine breite Debatte will, dann muss das Ergebnis offen sein. Wir können keine Debatte fordern und das Endergebnis bereits kennen. Die Zeit, dass die Kirche die Gesetze des Staates macht, ist vorbei und das ist aus vielen Gründen auch gut so. Eine Debatte führen heißt, alle Argumente, auch die gegen die eigene Position, zu sehen und abzuwägen. Das ist wichtig, denn es gibt in der Debatte mehrere Beteiligte. Das ungeborene Leben darf nicht gegen die schwangere Frau ausgespielt werden, vielmehr muss eine genaue Betrachtung beider Positionen erfolgen. Warum will eine Frau eine Abtreibung? Welche Unterstützung könnte ihr helfen eventuell nicht abzutreiben? Welche Rolle kann und sollte kirchliche Unterstützung dabei spielen? Und auch: Welche Rolle übernimmt die Kirche nach einer Abtreibung?

Die Pro und Contra Argumente können hier nicht weiter ausgeführt werden und das ist auch nicht der Ort dafür. Nur so viel: Diese Debatte wird dauern. Sie muss dauern, weil es sich um ein schweres Thema handelt. Sie darf nicht einseitig geführt werden, sondern muss so viele Positionen wie möglich berücksichtigen. Und sie darf nicht vergessen, dass es um Menschenwürde geht, die des Embryos und die der Frau. Plakate mit toten Embryonen vor Abtreibungskliniken und die Diffamierung als Mörderinnen, wie man es z.T. in den USA erlebt, helfen da nicht weiter. Und sind auch sicher nicht im Sinne der Nächstenliebe Christi.


[1] Arthur Kaufmann, „Strafloser Schwangerschaftsabbruch: rechtswidrig, rechtmäßig oder was?“ in Juristische Zeitung, Jg 47 (1992),20, S. 981-985.

[2]Christopher Wolf, Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Peter Lang, 2010, S.111.

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9 Kommentare anzeigen

  1. carn

    „Wer also behauptet, dass eine Abtreibung rechtswidrig sei, liegt falsch. Das ist sie nicht.“

    Bitte vor einer Behauptung über eine Rechtslage, mit der man sich selbst wohl nicht so oft beschäftigt hat, die zugehörigen Urteile lesen, z.b. da:

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html
    „15. Schwangerschaftsabbrüche, die ohne Feststellung einer Indikation nach der Beratungsregelung vorgenommen werden, dürfen nicht für ge-BVerfGE 88, 203 (204)BVerfGE 88, 203 (205)rechtfertigt (nicht rechtswidrig) erklärt werden.“
    =
    Daniela Städter hat vollkommen recht und Gereon Krämer liegt vollständig falsch.

    Und hier das gleiche nochmal und zwar explizit vom EuGH, der sich kürzlich zu der in Deutschland geltende Rechtslage eine Meinung bilden musste, da es um einen Lebensschützer ging, der eben gerade darauf hingewiesen hat, dass Abtreibung nach Beratungsregelung rechtswidrig ist und lediglich straffrei:

    http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-161551%22]}

    „60. Der Gerichtshof stellt fest, dass das deutsche Recht in § 218a StGB eine feine Unterscheidung trifft zwischen Schwangerschaftsabbrüchen, die zwar als „rechtswidrig“ gelten, aber von der Strafandrohung ausgenommen sind, und solchen, die als gerechtfertigt und somit „rechtmäßig“ angesehen werden (siehe Rdnrn. 26 bis 28). Daraus folgt, dass die Äußerung des Beschwerdeführers, es seien „rechtswidrige Abtreibungen“ durchgeführt worden, aus juristischer Sicht zutreffend war (siehe A. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, 30. März 2010).“

    => Abtreibungen nach §218a Abs. 1 StGB sind RECHTSWIDRIG, aber straffrei.

    Es ist ziemlich peinlich, wenn man wem anders vorwirft er/sie solle doch offen und ehrlich und sachlich diskutieren und dann unterläuft einem ein solcher Fehler.

    Und das ist deshalb auch nicht entschuldbar, da gerade im Zusammenhang mit dem betreffenden seiner Abteilung Abtreibungen verbietenden Arzt mehrere Medien korrekt berichtet haben, dass Abtreibungen nach Beratung zwar straffrei, aber immer noch rechtswidrig sind (was nebenbei natürlich auch für die Beurteilung des Verhaltens des Arztes relevant ist, denn das gilt dann eventuell nicht mehr „sofern sie sich in den rechtlichen Vorgaben bewegen. Ethische Entscheidungsfreiheit muss für beide Seiten gelten. Den Grundsatz hat Börner verletzt und das ist zu beanstanden.“; wer nach Beratungsregelung abtreibt, also auch der betreffende Arzt bewegt sich je nach Sichtweise nicht mehr im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, da die Abtreibung lediglich straffrei, aber immer noch rechtswidrig ist)

    Bitte diesen Fehler korrigieren, Daniela Städter, die die Rechtslage wohl besser kennt, als Gereon Krämer wird sich sonst veräppelt fühlen, wenn jemand unter Unkenntnis der Rechtslage ihr eine falsche Darstellung dieser vorwirft.

    • Gereon Krämer

      Vielen Dank für den Hinweis. ZUnächst mal, Ja, ich lag falsch. Es gibt aber (das will ich an dieser Stelle anmerken) auch durchaus eine juristische Diskussion um diesen Terminus. Trotzdem haben Sie recht. Ich habe meinen Text an dieser Stelle geändert und stehe auch zu meinem Fehler.

  2. Birger Falcke

    Lieber Gereon,
    heute haben wir zwar schon persönlich darüber geredet, aber hier schreib ich dann doch auch nochmal etwas dazu.
    Deine Einordnung des konkreten Falles ist sinnvoll. Bzgl. des Kommentares sollte man beachten, dass es ein eben Kommentar ist (auch wenn Idea ansonsten wohl nicht groß anders darüber schreiben würde). Kritik ist damit natürlich nicht verboten, sondern gut und richtig (besonders daran, wenn so getan wird, als sei der einzige Grund, dass Eltern das Kind einfach nicht wollen).

    So, jetzt zum Punkt ;)
    Du schreibst: „Und sie [sc. die Debatte] darf nicht vergessen, dass es um Menschenwürde geht, die des Embryos und die der Frau.“
    Genau das ist ja die Krux. Wenn dies nämlich allg. so anerkannt würde, dass dem Embryo Menschenwürde zukommt, dann ist die Debatte beendet. Oder will ernsthaft jemand die persönliche Freiheit eines Menschen (in dem Fall der schwangeren Frau) über das Recht des Menschen auf Leben (in dem Fall des Embryos) stellen? Das kann ich mir nicht vorstellen, vielleicht abgesehen von höchsten Notsituationen.
    Außerdem müssten sich die Medien dann, nach dem von dir wiedergegebenen Urteil des Bundesverfassungsgericht, sehr wohl klar gegen Abtreibung aussprechen, weil sie der Würde des Embryos verpflichtet wären.

    Das ist die Debatte, um die es doch eigentlich gehen muss. Ab wann kommt jemandem oder etwas bedingungslose Menschenwürde zu?
    Meine Position dazu ist, dass dem Embryo Menschenwürde zukommt, denn alles andere würde bedeuten, dass wir Menschen uns als Richter einsetzen, die festlegen, wem oder was Menschenwürde zukommt. Dies muss m.E. aber eine uns entzogene Frage bleiben. Somit kommt einem Menschen von dem Moment seines Anfangs an Würde zu. Und der Anfang liegt im Mutterleib.
    Diese Debatte braucht es, denn zumindest ich bin auf jeden Fall für das Selbstbestimmungsrecht der Frau wie des Mannes wie überhaupt aller Menschen.
    Lieben Gruß
    Birger

    • Gereon Krämer

      Lieber Birger,
      ich verstehe deinen Punkt durchaus. Doch die Debatte ist da m.E. noch nicht beendet. Denn dann stellt sich die Frage, ob ein Abtreibungsverbot, wie es das ja dann nach sich ziehen würde, die Würde der Frau angreift und, sollte man dies bejahen, was das dann bedeutet. Denn dann stünde wieder Würde gegen Würde. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das gesehen, daher gibt es ja §218a.
      Das, was ich hier aber eigentlich moniere ist, dass der Kommentar m.E. genau dieses Dilemma nicht sieht. Das ethische Dilemma und die Frage, ab wann die Menschnwürde greift ist nach wie vor schwer zu beantworten. Und es gibt Menschen (wie z.B. Peter Singer), die den Begriff sicher erst sehr viel später ansetzen würden als du. Deswegen brauchen wir eben eine Debatte, die alle mit einschließt und daher dann auch ein gesellschaftlich getragenes Ergebnis bringt. Sosnt bleibt das Ergebnis die gleiche Unsicherheit, die wir jetzt haben.

      • carn

        „Denn dann stellt sich die Frage, ob ein Abtreibungsverbot, wie es das ja dann nach sich ziehen würde, die Würde der Frau angreift und, sollte man dies bejahen, was das dann bedeutet. Denn dann stünde wieder Würde gegen Würde. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das gesehen, daher gibt es ja §218a.
        Das, was ich hier aber eigentlich moniere ist, dass der Kommentar m.E. genau dieses Dilemma nicht sieht.“

        Das ist im Prinzip richitg; jedoch ist es eigentlich akademisch in einem Land, das in Teilen vergessen hat oder mit Absicht vergisst, dass auch ungeborene Menschen Menschen sind.

        Deswegen finde ich absolut jeden Versuch, daran etwas zu ändern, grundsätzlich so begrüßenswert, dass ich dieses letztlich als Detailfehler und -frage ansehe, die sich dann wohl sehr leicht klären lässt, wenn sich das Land wieder des Menschseins von ungeborenen Menschen bewusst ist.

        Denn das verachtsunabhängiger Zwangsaultraschall ausgeführt vom deutschen Zoll an der deutsch-holländischen Grenze, zwecks Verhinderung der Abtreibung in Holland keine dolle Idee ist, sehen auch die fanastischsten Lebensschützer im Allgemeinen ein. Das man dann sich fragen muss, ob man mit einem formalen Verbot, dass aber ständig durch Reisen in Nachbarländern unterlaufen wird, mehr erreicht als mit einem Gesetz wie jetzt (natürlich auch wirklich zum Schutze ungeborener umgesetzt), wird auch vielen einsichtig sein.

        Deshalb will ich gar nichts an dem Idea-Versuch kritisieren, auch wenn ich einiges daran falsch finde (z.b. die Petition, die die gestartet haben, kann ich nicht unterstützen, weil ich eine Forderung für rechtlich nicht zulässig halte).

    • carn

      „Oder will ernsthaft jemand die persönliche Freiheit eines Menschen (in dem Fall der schwangeren Frau) über das Recht des Menschen auf Leben (in dem Fall des Embryos) stellen? Das kann ich mir nicht vorstellen, vielleicht abgesehen von höchsten Notsituationen.“

      Man muss differenzieren zwischen dem, wie es rechtlich zueinander einzuordnen ist, also ob man das eine über das andere stellt oder nicht.

      Und den Strafandrohungen und Verboten, die der Staat aufgrund dieser Einordnung vornimmt.

      Das Ergebnis davon kann im Falle von Schwangerschaftsabbruch aber eben auch lauten, dass zwar das Recht auf Freiheit der Schwangeren nicht über dem Recht auf Leben des ungeborenen Menschen steht; aber dass der Staat dennoch Regelungen erlässt, wann Abtreibung nicht strafrechtlich verfolgt wird.

      Denn von der Feststellung, dass das Lebensrecht nicht untergeordnet ist, zu dem Schluss, dass der Staat dieses Lebensrecht mit einer harten Strafandrohung gegen die Schwangere schützen darf, kann und sollte (alles drei muss zutreffen), ist es noch ein gewisser Weg.

      Die aktuelle Regelung basiert gemäß dem BVerfG darauf, dass in gewissen Fällen ein Austragen nicht auferlegt werden kann und das es dem Staat darüber hinaus möglich ist, den Schutz über ein „Hilfe statt Strafe“ zu versuchen, sofern dies denn besser geeignet ist, ungeborene zu schützen.

  3. Die Problemlage ist ethisch diffizil. Was ich nicht verstehe, dass die Kirchen es nicht geschafft, nicht einmal versucht haben, das Positiv-Image von Müttern aufzubauen, die ihr Kind statt abzutreiben zur Adoption freigeben, ausgenommen natürlich die Fälle von Schwangerschaft durch Vergewaltigung. Ich habe das schon mehrfach gefragt, aber nie eine Antwort bekommen.

  4. Laura

    „Wir können keine Debatte fordern und das Endergebnis bereits kennen.“ – Das ist ein richtig guter Satz.

    Vielen Dank, Gereon, für Deine sichtlich um Ausgewogenheit bemühte Auseinandersetzung mit diesem wichtigen und ungemein komplexen Thema. Ich hege große Sympathien für Deine Beurteilung der derzeitigen Rechtslage: Niemand wird zur Partizipation gezwungen, aber auch niemand davon abgehalten.

    Einige Kommentatoren (und vielleicht auch Kommentatorinnen) behaupten, unsere Gesellschaft schätze ungeborenes Leben gering. Aus meiner Wahrnehmung der Gegenwart kann ich das nicht bestätigen. Einige Aktivistinnen weisen dagegen sogar darauf hin, dass Abtreibung stark stigmatisiert ist und Frauen Angst vor gesellschaftlicher Ächtung empfinden, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheiden.

    Ich selbst habe nie eine Abtreibung vornehmen lassen. Aber ich kann mir Situationen vorstellen, in denen ich es in Erwägung gezogen hätte, in denen ich vielleicht keine andere Lösung gesehen hätte – ob ich es auch getan hätte, weiß ich nicht. Ich kann keine Frau verurteilen, die sich zu einem solchen Schritt entschließt. Ich glaube, dass jede einzelne Entscheidung komplex und schwierig ist und es nicht an uns als (vermutlich) Unbeteiligten ist, andere dafür zu verurteilen.

    Das heißt natürlich andererseits nicht, dass man nicht darüber diskutieren könnte. Ich möchte nur darum bitten, Statements wie „Teile der Gesellschaft haben vergessen, dass ungeborenes Leben auch Menschen sind“ zu lassen – das sind unnötige Unterstellungen von Motiven, über die wir nichts wissen. Abtreibungen und Versuche von Abtreibung hat es übrigens auch schon gegeben, als das Abendland noch deutlich christlicher war. Und: In einer religiös pluralen Gesellschaft wird man damit leben müssen, dass nicht alle Menschen die gleiche Meinung vertreten. Man kann durchaus die Position vertreten, dass eine befruchtete Eizelle kein Mensch ist. Dafür muss man nicht einmal religionslos sein, das geht auch im Judentum.

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