Eine saubere Trennlinie Das Verhältnis von Kirche und Staat in der Asylfrage
Foto: Gemeinfrei

Das Engagement christlicher Gemeinschaften im Asylspektrum wird vielerorts kritisch beaugapfelt. Zurecht?

Bis jetzt haben sich meine Artikel zur Flüchtlingsproblematik auf theologiestudierende.de stets dadurch ausgezeichnet, dass ich vor unüberlegter politischer Hetze gewarnt habe. In den letzten Tagen prasselten immer wieder Kritiken herein, die engagierten Christen vorwarfen, die Grenzen zwischen Staat und Kirche zu missachten, wie zum Beispiel die Kritik von Hans Winkler von der Österreichischen Tageszeitung „Die Presse“.

Winkler schreibt, dass es unter dem Niveau der politischen Ethik des Christentums sei, die Bergpredigt einfach „mit der Asylpolitik kurzzuschließen.“ Durch Aussagen wie diese fühle ich mich angesprochen und daher beschäftige ich mich in diesem Beitrag auch mit Winklers Thesen.

Aus seinem Artikel entnehme ich, dass das Christentum in der momentanen „Krise der massenhaften Migration nach Europa“ keine praktikablen Lösungsansätze anerkennen möchte, sondern jeder Versuch abgelehnt wird, „den Zustrom einzudämmen. Sie haben [die Kirchen] auch keine Antwort darauf, was staatliche Grenzen unter diesen Umständen noch bedeuten sollen.“

Der bekannte evangelische Wiener Systematik- und Ethikprofessor Ulrich Körtner hat am Beginn des Jahres 2016 einen vielgescholtenen Artikel in „zeitzeichen“ veröffentlicht, worin er auf Folgendes verweist:

Das Gebot der Nächstenliebe bewegt sich freilich auf der individualethischen Ebene. Es begründet zweifellos die Verpflichtung, anderen Menschen in einer Notlage zum Nächsten zu werden und ihnen zu helfen. Und an diesem Gebot soll sich nach christlichem Verständnis auch staatliches Handeln orientieren. Aber aus ihm lassen sich keine erschöpfenden Handlungsanweisungen für eine langfristige Migrationspolitik ableiten. Der Staat ist kein Individuum wie der Samariter im Gleichnis Jesu.

Als Argumentation für diese These führt Körtner unter anderem die reformatorische Zwei-Reiche-Lehre an. In vielerlei Hinsicht ist dieser Artikel meiner Ansicht nach zu hinterfragen – wie die zwei-Reiche-Lehre aus staatspolitischer Sicht generell, denn die staatliche Macht beruft sich heutzutage nicht mehr auf den Allmächtigen, sondern begründet sich aus der Teilhabe und der Selbstbestimmung eines Volkes heraus (zum Beispiel Art. 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes).

Somit verschwimmen individuelle und staatliche Verantwortungen. Winklers Artikel deckt sich mit dem Beitrag von Körtner dahingehend, dass beide die Vermischung von staatlicher und christlich/kirchlicher Verantwortung problematisieren. Körtner betont aber immerhin, dass er staatliche Grenzen „nicht mit der generellen Abschottung gegen Migration verwechselt“ haben möchte.

Doch wo sollte das christliche Engagement in Bezug auf Flüchtlinge nun tatsächlich beginnen, wo sollte es enden? Die Schließung der sogenannten Balkanroute hatte auch zur Folge, dass 2016 auf der gefährlichen Wasserroute von Afrika nach Italien bereits 2.119 Menschen zu Tode kamen. Die Flüchtlinge suchen sich ihren Weg, solange Menschen in ihren Heimatregionen keine Lebensperspektive haben und die moralische Verpflichtung zum aktiven Handeln macht sich „von Boot zu Boot“ bemerkbarer.

Einen Lösungsvorschlag hat kürzlich justament derjenige aufgezeigt, der die Schließung der Balkanroute mit zu verantworten hat: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Sein „Australisches Modell“ ist politisch überspitzt und entspricht unter einer solchen Polemik keinesfalls „christlichem“ Duktus. Zugute halten muss ich diesem Lösungsansatz aber immerhin, dass das Massensterben im Mittelmeer und illegale Migration durch Überwachung verhindert werden sollte (gegen das inhumane Schlepperwesen) und im Gegenzug legale Wege nach Europa eingerichtet werden sollten.

Die christliche Verantwortung in der „Flüchtlingsfrage“ liegt meiner Meinung nach darin, dass Christinnen und Christen auf demokratischer Basis Regierungsbildungen dahingehend beeinflussen, dass das Sterben im Mittelmeer verhindert werden kann und dafür gesorgt wird, dass in Erdteilen dieser Welt künftig eine akzeptable Lebensgrundlage wieder vorhanden ist.

Konkret tun das die Gläubigen bereits jetzt, indem sie „den Völkern das Evangelium verkünden“, worauf sich auch ein Auftrag für die Fürsorge an den Schwächsten zurückführen lässt, worin eine Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit begründet wird und zu guter Letzt Überforderungsanfälle à la AfD: „Wir schaffen das nicht“, mit Zuversicht entgegnet werden kann.

Eine individuelle und eine staatliche Verantwortung voneinander zu trennen mag gut überlegt sein, ist aber in einer Demokratie – wo gerade das Individuum Einflussmöglichkeiten hat – in diesem Fall schwer durchexerzierbar. Und Selbiges gilt in weiterer Folge auch für Christinnen und Christen, denn als individuelle Personen haben wir Teil und damit einhergehend Verantwortung in und an dieser Welt. Und um Winklers Kritik zu erwähnen: christliche Gemeinden und Institutionen übernehmen einen wesentlichen Teil der Arbeit mit und an Flüchtlingen. Praktikable Lösungsansätze werden seit gut einem Jahr vorgelebt.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

5 Kommentare anzeigen

  1. Oliver

    Hallo Thomas,

    Dein Artikel ist interessant und dennoch tendenzorientiert.
    Ebenso möchte ich Dir antworten, aber nun eben aus meiner Perspektive.

    Sollte man es nun doch tatsächlich biblisch sehen, dass die Schaffung des Leviathan eine menschliche und eine göttliche Schaffung ist, so ist der Staat an sich und jedes staatliches Konstrukt – so wie die EU – ein Gebilde, an dem die Menschen ihre Verantwortung teilweise oder ganz abgegeben haben. Christen sind eben nicht nur Christen, sondern Mitglied eines Staates.

    In diesem Sinne ist zu hinterfragen, ob die Zwei-Reiche -Lehre hier anwendbar ist. Deien Einwand mit Herrn Prof. Ulirich Körtner kann ich zudem nicht so ganz verstehen, da ich meine, dass jener Prof. sein Denken aus der reformierten Theologie zieht, welche die Zwei-Reiche-Lehre ablehnt und die Kirche durch den Staat reglementiert sehen möchte. In diesem Sinne hat sogar der Staat einen biblischen Auftrag nach Römer 13, seinen Schutzauftrag gegebüber der Geistlichen Macht wahrzunehmen, damit es eben keinen geistlichen Machtmissbrauch geben möge.

    Da es nicht „das“ Christentum gibt , so kann es auch keine christliche Verantwortung in der „Flüchtlingsfrage“ geben, zumal alle Konfessionen anders hinsichtlich dem Gebilde Leviathan agieren.

    Aus diesem Grunde wäre zu fragen, ob nicht die Gesamtheit der Menschen anders miteinander umgehen sollte, sodass die herrschende Klasse im weltlichen und geistlichen Bereich besser reglementiert werden kann, demokratische Politik zu implementieren, um besser die Menschenrechte aller Menschen gewährleisten zu können.

    In diesem Sinne gibt es sogar auch ein Menschenrecht vor geistlichem Machtmissbrauch.

    Konkret tun das die Gläubigen eben nicht, weil nun einmal das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Es ist daher gut so, die individuelle und die staatliche Verantwortung voneinander zu trennen, weil Menschen die demokratische Macht abgegeben haben, sich alle vier oder fünf Jahre ihre Exekutive zu wählen. Das Individuum hat dagen kaum Einflussmöglichkeiten, mit der Verkündigung des Evangeliums politische Verhältnisse zu verändern. das Eine ist das Eine und das Andere ist das Andere.

    Es verschwimmen nicht individuelle und staatliche Verantwortungen, weil die verantwortlichkeiten, die ich dem Staat oder der Kirche übertragen habe, nichts mit meiner persönlichen Verantwortlichkeit zu tun hat.

    Im Gegenteil – denn im persönlichen Bereich des Glaubens hat sogar der Staat eine Schutzpflicht, sich gegenüber dem giergieren Machtapparat aller geistlichen Gewalten und aller Kirchen zu behaupten, um des jeweiligen Gläubigen als Indivduum vor geistlichem machtmissbrauch zu schützen. Und genau das passiert gerade.

    • Thomas MüllerThomas Müller

      Lieber Oliver!
      Dein Kommentar ist sehr interessant und dennoch tendenzorientiert.

      Mit meinem Artikel habe ich genau darauf abzielen wollen, dass der Staat oder ähnliche „Konstruktionen“ eben keine Organisationen sind, bei denen der Einzelne seine Verantwortung abgeben kann („Ich wasche meine Hände in Unschuld“)! Im Gegenteil! Wir Christen haben einen Auftrag in dieser Welt – und diesen Auftrag dürfen wir nicht abgeben (Mt. 22,37-39)!

      Ich gebe dir dahingehend recht, dass man als Individuum nicht für alle staatlichen Entscheidungen Verantwortung übernehmen kann. Eine saubere Trennlinie lässt sich aber trotzdem nicht ziehen, da sich eine Deutsche oder Österreichische Bundesregierung gerade durch das Votum des Volkes legitimieren muss. Und somit habe ich sehr wohl eine Verantwortung, die ich nicht abgeben kann, denn meine Wahl an der Urne ist meine persönliche Entscheidung, für die ich mich in letzter Konsequenz verantworten muss!

      Ob wir von „Christentümer“ (so auch Körtner) oder von einem Christentum mit zahlreichen Confessionen reden bleibt meines Erachtens nach Interpretationssache. Aus einem Christentum/einer Confession lassen sich aber sehr wohl christliche Fragen der Verantwortung formulieren, wie z.B. in der Flüchtlingsfrage.

      Herzlich,
      Thomas

      • Oliver

        Hallo Thomas,

        Deine Replik scheint interessant und ist ziemlich tendenzorientiert.

        Richtig ist Deine Aussage, dass man als Individuum nicht für alle staatlichen Entscheidungen Verantwortung übernehmen kann. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland übernimmt als Staat innerhalb der Europäischen Union nicht mehr für alle staatlichen Entscheidungen Verantwortung, da mit Schaffung der EG / EU der Mitgliedsstaat der Bundesrepubllik Deutschland teilweise seine Hoheitsrechte im Sinne von Artikel 23 Grundgesetz übertragen hat. Insbesondere gilt dies für den Grenzverkehr und der damit verbundenen Flüchtlingsfrage.

        Das suparnationale Recht könnte vielleicht dem Supranaturalismus der Theologie gegenübersetzen, sofern man analog Geistliches mit Weltlichem in Einklang bringen wollen würde. Pacta Sunt Servanda gibt es übrigens auch im Geistlichen Bereich.

        Individuell ist jeder für sich selber verantwortlich, die Flüchtlingsfrage so zu bewerten, wie er oder sie es für richtig bzw. wichtig erachtet. Daraus aber konsequent eine Grupenverantwortung des gesamten Christentums zu sehen, ist fraglich. Formulieren kann man vieles ; aber wer entscheidet über das Formulieren von christlichen Sätzen und danach auch über die möglichen Handlungsoptionen nachzudenken und ggf. entsprechend auszuführen ?

        Macht und Machtlosigkeit tanzen Hand in Hand mit dem Machtmissbrauch !!!

        Übrigens sind 1 Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, viel zu wenig, um staastgefährdend zu sein. Dazu bräuchte es vielleicht 10 Millionen Flüchtlinge.

        Aus einem Christentum/einer Confession lassen sich aber sehr wohl keine christliche Fragen der Verantwortung formulieren, die im Zusammenhang von individuellen Verantwortlichkeiten stehen. Wer sich verantwortlich fühlt, der nimmt für sich persönlich Verantwortung, entsprechende christliche Sätze zu formulieren.

        Tja – die Formulierung ist das Eine und die Ausführung das Andere !!!

        Im Rahmen der Gewaltenteilung ergeben sich sehr wohl christliche Aspekte eines staatlichen Handelns, um Menschenrechte zu gewährleisten.

        Wenn nun die deutschen Grenzen per Bundeswehreinsatz am Hindukusch verteidigt werden, so ist es genauso Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, sich darum zu kümmern, welche Verantwortung eben Deutschland konkret auch ohne die EU hat, tätig werden zu müssen.

        Gruss
        Oliver

        • Florian Meier

          Ich halte die Einwände gegen eine Verantwortungstrennung zwischen Individuum und Staat für nicht stichhaltig. Natürlich hat jeder Bürger in der Republik Mitverantwortung etwa durch die Wahlentscheidung oder durch die Möglichkeit politischer Aktivität (Demo, Petition, Diskussion, bis hin zur parlamentarischen Tätigkeit). Erstens sind aber längst nicht alle Wähler Christen und zweitens ist die Mitverantwortung begrenzt, da bestimmte Entscheidungen getroffen werden ohne dass der einzelne Bürger darauf wirklich Einfluss nehmen kann. Gerade im Zuge der Migrationswelle wurden einige Entscheidungen von der Exekutive ohne lange parlamentarische Debatte oft nur von Einzelpersonen getroffen. Diese sind aber nicht als Christen gewählt sondern als Volksvertreter oder gar nur indirekt über das Parlament als Exekutivorgan. Diese Personen sozusagen als Anführer christlichen Handelns zu instrumentalisieren ist aus zwei Gründen problematisch: Das ist nicht ihr Auftrag und wird somit zu Enttäuschungen und Überforderungen führen und es verwickelt Christentum mit Parteipolitik, was die Kirche in den Ruf einer Parteivorfeldorganisation bringt und ihre Offenheit für alle Gläubigen beschneidet. Gerade in Deutschland zeigen sich schon verheerende Wirkungen, wenn jetzt alle möglichen Parteileute mit Kreuzen wedeln. Das darf nicht bedeuten, dass sich die Kirche oder ihre Vertreter nicht mehr zu politischen Fragen äußern sollen, aber in Bezug auf Wahlempfehlungen und moralpredigende Politiker als Sonntagsschmuck, die gleichzeitig Bomben werfen lassen und Foltergefängnisse verwalten, wäre etwas Zurückhaltung angezeigt. So sehr ich das diakonische Handeln der Kirche in der Flüchtlingsbetreuung schätze, so gruselig ist eine Politikerheiligung. Die Republik geht gerade nicht von der Heiligkeit sondern von der Fehlerhaftigkeit politischer Entscheidungen aus. Deshalb gibt es die vielen Kontrollmechanismen zur Machtbegrenzung und zur Wahrung der Meinungsfreiheit.

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.