Moment mal: Die Kanzelparagraphen der Union
Foto: Metropolico (CC BY-SA 2.0)

Letzte Woche trat der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, mit der Forderung an die Öffentlichkeit, der Staat müsse kontrollieren, was in den Moscheen des Landes gepredigt würde. Zu seinen Einlassungen genötigt sah Kauder sich wohl von den Kollegen der CSU, die forderten, dass in den Moscheen nur auf Deutsch gepredigt werden darf und die Finanzierung vieler Moscheegemeinden aus dem Ausland zu verbieten.

Das waren vor ein paar Wochen noch Forderungen der AfD, die sich Unionspolitiker da zu eigen gemacht haben. Die Union will sich ein Stückchen vom Kuchen der Ressentiment-Wähler abschneiden. Das wird scheitern, wie die Landtagswahlen im März eindrücklich gezeigt haben. Gewählt wird das „Original“, nicht die opportunistische Kopie.

Originell ist gleichwohl nichts am anti-muslimischen Ressentiment, das sich hier in Gesetzesforderungen ergießt — es ist im eigentlichen Sinne ordinär. Das wird umso deutlicher, wenn man statt von Moschee und Minbar, einmal von Kirche und Kanzel oder gar von Synagoge und Bima spricht.

Der Ruf nach einem irgendwie gearteten „Islamgesetz“ geht nämlich stillschweigend davon aus, dass für den Islam andere Regeln gelten sollten als für andere Religionsgemeinschaften. Kauder, der seine Forderung u.a. damit begründete, in Deutschland stünde der Staat über der Religion, müsste hier von seiner eigenen Argumentation einen gehörigen Drehwurm verpasst bekommen. Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ — das gilt selbstredend für alle unabhängig von ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit. Nicht nur daraus (GG Art. 4!) ergibt sich ein Gleichbehandlungsgrundsatz des Rechtes gegenüber allen Religionen in Deutschland.

Die Forderung, es bedürfe ausgerechnet für den Islam gesonderter Regeln, ist pures Vorurteil. Es gelten in Deutschland — auch auf Manabir, Kanzeln und Bimot — reichlich gesetzliche Schranken, für das, was gesagt werden darf und was nicht — gerade eben haben wir wochenlang darüber diskutiert, dass es wahrscheinlich eher zu viele Einschränkungen gibt. Wer von den Redepulten des Landes Volksverhetzung betreibt, der kann auch jetzt schon dafür belangt werden. Es bedarf keiner weitergehenden Kanzelparagraphen, sie sind eines freiheitlichen demokratischen Landes unwürdig.

Dass die Forderungen aus der Union reiner Populismus sind — ein Hinterherhecheln durch die Schneise der diskursiven Verheerung, die die AfD diesem Land antut — wird umso auffälliger, wenn man einmal nach der praktischen Ausübung eines solchen neuen Kanzelparagraphen fragt: Will Kauder ernstlich Spitzel in die Gotteshäuser des Landes schicken?

Was in der Union scheinbar von der Religionsfreiheit als Grundrecht gehalten wird, muss entsetzen. Es zeigt auch, wie wenig Respekt man der Geschichte und der eigenen religiösen Tradition noch entgegen bringt.

Statt unsinnige und gefährliche Forderungen in die Luft zu pusten, könnten Kauder und die Union ja dort, wo sie in Exekutivverantwortung stehen, tatsächliche und offensichtliche Volksverhetzung zügig und gründlich verfolgen. Die Kanzeln der Hassprediger aber finden sich auf den Marktplätzen des Landes und die Polizei ist auch schon da. Man muss nur noch gründlich zuhören.

4 Kommentare anzeigen

  1. Spassheide

    Warum die Aufregung?
    Bei der katholischen Kirche wird das doch auch so praktiziert. Bevor ein Bischof seinen Amtsantritt im Bistum feiern kann hat das jeweilige Land das Privileg, problematische Kandidaten abzulehnen. Damit die Schäfchen auch immer schön auf Linie getrimmt werden hat er zudem noch einen Treueeid auf die Verfassung zu leisten.

    Gleiche Rechte – gleiche Pflichten.

    • Das ist sowohl formal als auch sachlich etwas anderes. Diese – überkommenenen und vielerorts auch abgeschafften – Eide resultieren aus dem Reichkonkordat von 1933. Abgesehen davon, dass es durch modernere Staatskirchenverträge sukzessive abgelöst wird: Es wurde auch zwischen röm.-kath. Kirche und dem Staat verabredet, nicht von staatlicher Seite oktroyiert. Ziel war die Integration der Katholiken, nicht ihre Ausgrenzung.

      Wenn schon mit Vergleichen hantiert werden soll, dann bitte mit den preußischen Kanzelparagraphen, die bis in die 70er-Jahre hinein Wirksamkeit hatten und vielleicht ja auch mit der Angewohnheit der Staatssicherheit der DDR, sich in Gottesdienste und Kirchengruppen zu setzen, um mal zu horchen, was da so gesagt wird.

      • Spassheide

        Ganz vom Tisch sind die Eide noch nicht. Im wiedervereinten Berlin wurde mit Woelki diese Tradition aus der Mottenkiste heraus gekramt und Kretschmann ist mit mit seinen Überlegungen zu den Eiden auf Kritik auch von kirchlicher Seite gestoßen.

        Gewisse Parallelen zu damals kann man schon sehen. Einige katholische Geistliche und Staat gingen damals auch nicht konform und die Regierenden haben sich damals nicht besser zu helfen gewusst. Das Konkordat, das zwar wesentlich später geschlossen wurde, aber als Nachwirkung betrachten kann, diente aber wohl weniger der Integration der katholischen Bevölkerung – mit der Weimarer Verfassung war so ein Ansinnen überflüssig geworden – sondern der gegenseitigen internationalen Aufwertung. Integration wohl nur für die katholische Geistlichkeit, die so noch eine Möglichkeit sah, das zu retten, was noch zu retten war.

        Was für ein Verständnis einige Politiker der Unionsparteien haben? Das C steht da vor dem U und es bedurfte auch früher schon nicht der AfD, der christlichen Leitkultur Vorrang zu gewähren. Ich finde solche Äußerungen nicht verwunderlich.

        Vielleicht ist dieser Druck aber auch nötig um Spreu und Weizen zu trennen und Moscheenvereine dazu zu bringen, etwas klarere Kante zu zeigen und von selbst Hassprediger auszugrenzen. Parallelgesellschaften bieten nämlich in der Regel gute Rückzugsmöglichkeiten für solche Leute. Die Stadt Essen hat nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel dahingehend reagiert, dass sie den Moscheenvereinen zwar eine Zusammenarbeit anbietet, als Gegenleistung aber auch verlangt, dass die Vereine die Verfassung achten. Nicht ganz so extrem wie die Forderung des Politikers, aber es zielt in die gleiche Richtung und ist daher auch nichts anderes als der Versuch einer Einflussnahme. Nur ist das wirklich schlecht und eine Anmaßung des Staates? Nein.

  2. Oliver

    Vor allem liegt hier auch die Problematik der Zwei-Reiche-Lehre vor. Einerseits mag diese Zwei-Reiche-Lehre ein Bestandteil der lutherisch-protestantischen Theologie sein, aber anderseits wird vergessen, dass diese Zwei-Reiche-Lehre generell und vor allem im religiösen (alttestatmentlichen) Raume vorkommt. Zugespitzt kann man sagen, dass es eine Angelegenheit widerspielgelt, die das geistliche Amt mit sich bringt. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass das geistliche Amt durch geistlichen Machtmissbrauch konterkariert wird. Aus diesem Grunde wehrt sich die reformiert-protestantische Theologie gegen diesen geistlichen Machtmissbrauch und lehnt diese Zwei-Reiche-Lehre vor allem von der lutherisch-protestantischen Theologie und der römisch-katholischen Theologie ab.

    Sofern also Herrn Kauder mit diesem „Kanzelparagraphen der Union“ die muslimischen Predigten überwachen will. so konstatiert er demnach auch, dass die Predigten und das Kirchengebahren christlicher Fundamentalisten ebenso kontrolliert werden müssten, denn die freiheitlich-demoktratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird leider auch von deutschen Freikirchen verletzt, die das Prinzip der Zwei-Reiche-Lehre geistlich missbrauchen.

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